EU Kommission bietet längeren Brexit Übergang an
Die EU sei laut Medienberichten in den bisherigen Verhandlungen zu weitreichenden Zugeständnissen bereit gewesen. Nun folgt ein weiterer Kompromiss.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU bietet Grossbritannien an, die Brexit-Übergangsphase um ein Jahr zu verlängern.
- Im Gegenzug werden Zugeständnisse in der Streitfrage um die irische Grenze erwartet.
Im Ringen um einen geregelten Ausstieg Grossbritanniens aus der Europäischen Union ist Brüssel nach Medienberichten zu Zugeständnissen bereit. Brexit-Unterhändler Michel Barnier zeigte sich nach Informationen der britischen Wirtschaftszeitung «Financial Times» von heute Mittwoch offen dafür, die Übergangsphase, in der sich für Bürger und Unternehmen praktisch nichts ändert, um ein Jahr zu verlängern. Im Gegenzug müsse Premierministerin Theresa May Zugeständnisse in der Streitfrage um die irische Grenze machen. Entsprechend habe sich Barnier vor dem EU-Brexit-Gipfel heute Mittwoch gegenüber den 27 Mitgliedsstaaten geäussert, schreibt die Zeitung. Bisher beharrte die EU darauf, dass die Übergangsphase Ende 2020 endet.
Auch die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» berichtete, Brüssel sei in den bisherigen Verhandlungen zu weitreichenden Zugeständnissen bereit gewesen. So soll sie «eine Verlängerung der Übergangsperiode ins Spiel gebracht» haben, zitiert die Zeitung aus einem Bericht der Bundesregierung. Die EU habe London angeboten, länger als geplant in Binnenmarkt und Zollunion zu bleiben. Damit hätten die Beteiligten mehr Zeit, eine Lösung für die Irland-Frage zu finden. Allerdings können es die Brexit-Befürworter in Grossbritannien kaum erwarten, die Trennung endlich zu vollziehen.
Freihandelsabkommen aushandeln
Der britische Handelsminister Liam Fox brachte seinerseits ebenfalls eine längere Übergangszeit ins Spiel, wie die britischen Zeitung «The Times» berichtete. Diese Zeit sei nötig, um Freihandelsabkommen aushandeln zu können, sagte er demnach.
Grossbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Mit einer verlängerten Übergangsphase würde sie über das Stichdatum Ende Dezember 2020 hinaus noch einige Monate länger in der Übergangsphase bleiben. Grosser Streitpunkt bei den Verhandlungen zwischen London und Brüssel über einen geregelten Brexit ist die irische Grenze. Das EU-Mitglied Irland will keinesfalls zurück zu den vor 20 Jahren abgebauten Schlagbäumen an der heute fast unsichtbaren Trennlinie zum britischen Nordirland, aus Angst vor neuer Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion.
