Heil dankt Union für Unterstützung beim Bürgergeld: «Hartz IV wird Geschichte»
Der Weg für den Beschluss des Bürgergelds ist frei: Nach der Einigung mit der Union im Vermittlungsausschuss können Bundestag und Bundesrat am Freitag die Nachfolgeregelung für Hartz IV beschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Linke und AfD kritisieren Kompromiss mit CDU/CSU.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dankte am Donnerstag CDU und CSU für ihre Zustimmung. Kritik an dem Kompromiss gab es aber nicht nur aus dem Bundestag.
«Hartz IV wird Geschichte sein», sagte Heil in der Debatte zu seinem Haushalts im Bundestag. Mit dem Bürgergeld würden Menschen in Not verlässlicher und unbürokratischer abgesichert. Über höhere Zuverdienstmöglichkeiten schaffe die Reform auch mehr Anreize zur Arbeit und sorge über Weiterbildung für mehr qualifizierte Fachkräfte.
Es sei deshalb gut, das die CDU «von ihrer Totalblockade abgewichen ist», sagte Heil. Die Einigung mit der Union sei dabei auch eine Chance, «eine gesellschaftliche Polarisierung zu entgiften».
Wegen Widerstands der Union war das Bürgergeld-Gesetz vergangene Woche im Bundesrat gescheitert und wurde ein Fall für den Vermittlungsausschuss. Arbeitsgruppen der Regierungsparteien und von CDU und CSU konnten dann am Dienstag bereits vor der ersten Sitzung des Gremiums eine Einigung erzielen. Der Kompromiss wurde am Mittwochabend vom Vermittlungsausschuss gebilligt.
Dabei mussten die Ampel-Parteien deutliche Abstriche an ihren Reform-Plänen hinnehmen. So wurde insbesondere die weitgehend sanktionslose Zeit für Arbeitssuchende während der ersten sechs Monate gestrichen und das Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher von 60.000 auf 40.000 Euro reduziert.
Die CSU-Abgeordnete Silke Launert sagte, die Union habe mit den von ihr durchgesetzten Korrekturen «das Schlimmste verhindert». Es müsse bei einem System mit Fördern und Fordern bleiben. Ihr Fraktionskollege Stephan Stracke (CSU) sagte, der Vermittlungsausschuss habe den Weg freigemacht «für eine "Weiterentwickung von Hartz IV». Die Union habe die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verhindert.
Grünen-Chefin Ricarda Lang bezeichnete das Bürgergeld als «Riesen-Fortschritt». Es ermögliche «Qualifizierung und tatsächliche individuelle Förderung», sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Das sei eine Frage von Respekt für die betroffenen Personen. «Diese grundsätzliche Wendung, weg von Angst, hin zu Förderung, ist das, was das Bürgergeld für mich ausmacht.»
«Hartz IV ist Armut per Gesetz», sagte die Linken-Berichterstatterin Gesine Lötzsch. Die Einigung mit der Union habe das Bürgergeld-Gesetz «nicht besser gemacht, sondern schlechter». Auf Druck von CDU und CSU hätten die Ampel-Fraktionen bei den Sanktionen «eine Rolle rückwärts» gemacht. Die Anhebung der Regelsätze um gut 50 Euro ab Januar sei zudem kein ausreichender Inflationsausgleich.
Die AfD kritisierte das Bürgergeld als «Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Morgen aufstehen, um sich ihr Einkommen selbst zu erarbeiten». «Das Bürgergeld ist kontraproduktiv, es lädt zu Missbrauch ein», sagte die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing.
Die Diakonie Deutschland begrüsste die Einigung. Es sei gut, dass mit der Erhöhung der Regelsätze ab 1. Januar nun vielen Menschen «etwas mehr Geld zur Verfügung steht», sagte Präsident Ulrich Lilie im NDR. Zudem sei wichtig, «dass wir zukünftig Menschen nicht einfach nur in irgendwelche sinnlosen Massnahmen stecken, sondern sie wirklich qualifizieren, damit sie dann wirklich nachhaltig einen vernünftigen Arbeitsplatz finden können.»
Der Bund der Steuerzahler warnte vor erheblichen Mehrbelastungen. Neben der geplanten Regelsatzerhöhung erwarte er durch die Reform auch «eine Zunahme beim Empfängerkreis», sagte Präsident Reiner Holznagel der «Rheinischen Post» vom Donnerstag. «Die Kosten des neuen Grundsicherungssystems werden wohl deutlich steigen.» Die Reform könne auch «mit Blick auf die weitgehende Übernahme von Miet- und vor allem der hohen Heizkosten für die Steuerzahler noch teure Überraschungen bergen.»
