Heils Grundrenten-Konzept wird mehr und mehr zum Konfliktthema für die «Groko»
Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente wird mehr und mehr zum Konfliktthema für die grosse Koalition.
Das Wichtigste in Kürze
- Nahles: Union soll Vorschläge intensiv prüfen.
SPD-Chefin Andrea Nahles rief die Union in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND/Dienstagsausgaben) dazu auf, Heils Vorschlag genau zu prüfen. Zuvor hatte es deutliche Kritik aus der Union gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Klarheit über die Finanzierung an.
«Ich kann nur alle ermuntern, sich mit den guten Vorschlägen von Hubertus Heil intensiv zu beschäftigen», sagte Nahles. «Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung muss uns etwas wert sein, und zwar auch bei denen, die lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben», betonte die SPD-Chefin. «Das betrifft vor allem Frauen, die nun von der Grundrente profitieren.»
Vizeregierungssprecherin Martina Fietz verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag eine Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente vorgesehen sei. Eine solche enthält Heils Konzept nicht.
Fietz betonte mit Blick auf die erwarteten Milliardenkosten von Heils Konzept darauf, dass auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weitere hohe Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich erachte. Die Bundeskanzlerin lege Wert darauf, dass die Positionen von Scholz und Heil «zusammengeführt werden».
Das am Wochenende von Heil vorgestellte Modell sieht für Bezieher geringer Einkommen einen steuerfinanzierten Zuschlag von bis zu 447 Euro monatlich zur Rente vor. Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre.
Der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte der «Bild»-Zeitung, «Steuererhöhungen und neue Schulden» dürfe es für die Grundrente nicht geben.
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bezeichnete Heils Konzept als «völlig falsch». Man dürfe «nicht ständig teure Zusatzpakete schnüren und die jüngeren Generationen überfordern», sagte Hilbers der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstagsausgabe).
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, bezeichnete Heils Vorlage im SWR als «vernünftige Diskussionsgrundlage». Er nannte als einzigen Kritikpunkt die fehlende Bedürftigkeitsprüfung. Hier müsse sich Heil «ein bisschen bewegen».
Heils Sprecherin Franziska Haas räumte ein, dass der Arbeitsminister sein Modell nicht mit Merkel abgesprochen habe. Heil habe seinen Vorschlag erst einmal ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgestellt - hier gebe es nun Gesprächsbedarf. Über die Finanzierung werde gesprochen, «wenn es ein mit dem Koalitionspartner geeintes Modell gibt», fügte sie hinzu. Der Minister rechne mit Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrages.
FDP-Chef Christian Lindner sagte der «Rheinischen Post» (Dienstagsausgabe), das Modell des Arbeitsministers koste nicht nur die Allgemeinheit Milliarden. Damit werde auch das Leistungsprinzip ausgehebelt.
Die Arbeiterwohlfahrt begrüsste ausdrücklich Heils Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung. «Die Höhe einer Rente muss sich nach der Lebensleistung des einzelnen Versicherten richten und nicht nach der Höhe des Partnereinkommens», erklärte Awo-Chef Wolfgang Stadler.
Die Deutsche Rentenversicherung beharrte auf einer Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln. Die geplante Aufstockung sei «eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe», hiess es in einer Stellungnahme.
