Heute entscheidet der Senat über Katalonien
Tag der Entscheidung in Madrid: Die Stunden der separatistischen Regierung Kataloniens scheinen endgültig gezählt. Regionalpräsident Carles Puigdemont entschied sich gegen eine Annäherung. Madrid will nun Zwangsmassnahmen einsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regierung in Katalonien steht endgültig vor dem Aus.
- Heute stimmt der Senat in Madrid über Zwangsmassnahmen ab.
Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende spanische Region Katalonien steht die separatistische Regierung in Barcelona vor dem endgültigen Aus. Nachdem Regionalpräsident Carles Puigdemont gestern die Ausrufung von Neuwahlen abgelehnt und an den Abspaltungsplänen festgehalten hat, wird der spanische Senat heute die von der Zentralregierung in Madrid vorgeschlagenen Zwangsmassnahmen gegen die Sezessionisten wohl absegnen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte am Abend seine Teilnahme an der Plenarsitzung des Senats an.
Im Rahmen der angekündigten Zwangsmassnahmen will Madrid unter anderem die gesamte Regionalregierung in Barcelona absetzen, die Kontrolle über mehrere Regionalbehörden übernehmen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abhalten. Das grüne Licht durch de Senat gilt als Formsache, da Rajoys konservative Volkspartei (PP) in der zweiten Parlamentskammer eine ausreichende Mehrheit hat.
