Hilfsorganisationen kritisieren EU-Rückführungspolitik in Libyen

Die Hilfsorganisationen «Brot für die Welt» und «medico international» kritisieren das Rückführungsprogramm der EU für afrikanische Migranten aus Libyen.

Weltflüchtlingstag — Männer aus Marokko und Bangladesch sitzen in einem überfüllten Holzboot im Mittelmeer vor der Küste von Libyen, als sich ihnen Hilfsarbeiter der spanischen Hilfsorganisation «Open Arms» nähern. (Archivbild) - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Brot für die Welt und medico international kritisieren die Migrationspolitik der EU.
Das 2016 gegründete Programm führt afrikanische Migranten in ihre Heimat zurück.
Dieses verletzt die Menschenrechte der Flüchtlinge.

Die Organisationen Brot für die Welt und medico international fordern eine Neuausrichtung der EU-Migrationspolitik. Sie kritisieren das Programm zur Rückführung afrikanischer Migranten aus Libyen in ihre Heimatländer. Das Programm wurde 2016 mit Mitteln des EU-Nothilfe-Treuhandfonds (EUTF) ins Leben gerufen. Dieses geht auf eine Initiative der EU und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hervor.

Ziel dieser «freiwilligen Rückkehr» sei vor allem, dass weniger Migranten aus Afrika nach Europa kämen. «Migrationswege zu schliessen und Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, lindert jedoch keine Not. Und hat daher nichts mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun», erklärte medico international dem SWR. Stattdessen würden sogar neue Probleme für die Menschen und Gesellschaften geschaffen.

Perspektiven in Heimat verschlimmert

Die Kritik stützt sich auf eine Untersuchung der Migrationsexpertin Jill Alpes. Diese hatte in Niger, Nigeria und Mali Rückkehrer gesucht und mit Vertretern von IOM und Hilfsorganisationen gesprochen. «Von den Männern wollen die meisten eigentlich wieder raus,» sagte Alpes dem SWR.

Ihre Perspektive in der Heimat habe sich meist verschlimmert. Denn viele hätten Schulden für ihre Reise aufgenommen oder würden nach der Rückkehr stigmatisiert. Für die meisten Befragten stelle sich die Rückführung als Abschiebung dar.

Seenotrettung im Mittelmeer — Die von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye herausgegebene Aufnahme zeigt einen Seenotretter (l) der zu einem Flüchtlingsboot schaut. Die Innenminister der EU tauschen sich heute (07.07.) in einer Videokonferenz zur Polizeizusammenarbeit und zur Seenotrettung aus. (Archivbild) Foto: Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa - dpa

Brot für die Welt erklärte zu der Studie: «Die EU nimmt Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Insbesondere an den Aussengrenzen Europas und den Transitländern wie Libyen, Niger und Algerien sind die Zustände eklatant.»

Bei einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik der EU müssten die Rechte der Migranten und ihr Schutz vor Ausbeutung im Mittelpunkt stehen. Die Europäer müssten die Finanzierung der libyschen Küstenwache einstellen. Und für proaktive Such - und Rettungsaktionen im Mittelmeer und eine faire Verteilung der Migranten sorgen.