Hochschulen und Forschung bekommen ab 2021 mehr Geld
Monatelang haben die Wissenschaftsminister verhandelt. Jetzt ist klar: Für Hochschulen und Forschung fliessen weitere Milliarden. Doch bringt das Geld auch den erwünschten Effekt - zum Beispiel für Wissenschaftler mit befristetem Vertrag?
Das Wichtigste in Kürze
- Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland bekommen ab 2021 mehr Geld von Bund und Ländern.
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kündigte für die kommenden zehn Jahre Investitionen von 160 Milliarden Euro an - verglichen mit 2019 sind das jährlich im Schnitt etwa zwei Milliarden mehr.
«Wir sichern damit langfristig den Wohlstand unseres Landes», sagte Karliczek. Die Neuregelung gebe Hochschulen und Forschern mehr Verlässlichkeit, mehr Stabilität und mehr Sicherheit, betonte die Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), Eva Quante-Brandt.
Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern hatten monatelang über die Zukunft der milliardenschweren drei Pakte der Hochschulen verhandelt. Es geht dabei um drei Pakte: den Hochschulpakt, den Qualitätspakt Lehre (neu: «Innovation in der Hochschullehre») und den Pakt für Forschung und Innovation. Über diese Vereinbarungen finanzieren Bund und Länder die wissenschaftlichen Einrichtungen in Deutschland.
«Hochschulen und ausseruniversitäre Forschungseinrichtungen werden in ihren Rahmenbedingungen ausserordentlich gestärkt», sagte Quante-Brandt nun. Neu ist vor allem, dass die Gelder für die Hochschulen nicht mehr befristet gezahlt werden. Das ermögliche den Unis bessere Planung, im Gegenzug erwarte sie aber auch, dass die Hochschulen mehr unbefristete Stellen schafften, machte die Bremer Bildungssenatorin klar. Voraussetzung für die Zuschüsse soll das allerdings nicht werden. Die Details:
- Hochschulen: In diesem Jahr zahlt der Bund über den Hochschulpakt 1,73 Milliarden Euro. Diese Summe soll steigen, und zwar von 2021 bis 2023 auf 1,88 Milliarden, ab 2024 dann auf 2,05 Milliarden. Die Länder geben das Gleiche. Die Unis und Fachhochschulen bekommen also zunächst rund 3,8, später dann 4,1 Milliarden Euro zur Verbesserung von Studium und Lehre. Zusätzlich können sie Geld für besondere Projekte beantragen - der Pakt «Innovation in der Hochschullehre» wird aber von 200 auf 150 Millionen Euro gekürzt.
- Wer bekommt wie viel: Das Geld aus dem Hochschulpakt wird nach drei Parametern auf die Unis und Fachhochschulen verteilt: Zu 20 Prozent zählt die Zahl der Studienanfänger, ebenfalls zu 20 Prozent die der Absolventen. Am meisten, nämlich zu 60 Prozent, fällt ins Gewicht, wie viele Studenten ihr Studium zügig durchziehen können, also maximal zwei Jahre nach der Regelstudienzeit beenden.
- Forschung: Die ausseruniversitären Forschungseinrichtungen bekommen von 2021 bis 2030 zusammen rund 120 Milliarden Euro. Wie bisher auch soll die Förderung jedes Jahr um drei Prozent zunehmen. Neu ist die längere Laufzeit von zehn Jahren. «Das ist ein Riesenschritt nach vorne, wer kann heute schon zehn Jahre planen», sagte Karliczek. Deutschland habe so die Chance, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Bei der Finanzierung müssen die Länder stärker ran, zuletzt hatte der Bund den Löwenanteil geschultert.
Über die Vereinbarung der GWK müssen am 6. Juni endgültig noch die Regierungschefs von Bund und Ländern entscheiden.
FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger kritisierte, der Kompromiss der GWK vertage viele dringend nötige Schritte. Dass der Qualitätspakt stark schrumpfe, sei «ein fatales Signal». Die Besserstellung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen gehe auf Kosten guter Studienbedingungen. Zudem enthalte die Regelung «viele stumpfe Schwerter»: Würden Ziele nicht erreicht, gebe es keine Sanktionen.
Bildungspolitiker von Union und SPD dagegen lobten die Einigung: «Die heutigen Beschlüsse werden das Wissenschaftssystem voranbringen und Planungssicherheit schaffen», sagte der Unions-Abgeordnete Stefan Kaufmann. Auch bei steigenden Personalkosten könnten an den Unis nun mehr Dauerstellen geschaffen werden, erklärte der SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek. «Wieder einmal war es Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der mit zusätzlichen Finanzmitteln den Weg für diesen bildungspolitischen Erfolg frei gemacht hat», betonte er.
Die Linksfraktion mahnte, die Finanzierung dürfe jetzt nicht «zum Spielball eventueller Konjunkturphasen» werden. Die Erhöhung für die Hochschulen 2024 dürfe nicht einem Sparprogramm einer möglichen neuen Bundesregierung zum Opfer fallen. Auch die Chance, die Forschungseinrichtungen besser mit den Hochschulen zu verzahnen, habe man verpasst.
