Habeck: Sinkende Gaspreise «mittelfristig gute Nachricht»
Findet die EU ein Mittel gegen die hohen Gaspreise? Die zuständigen Fachminister der EU-Mitgliedstaaten beraten über neue Vorschläge der EU-Kommission.
Das Wichtigste in Kürze
- Der starke Rückgang der Grosshandelspreise für Gas wird nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erst mit einiger Verzögerung bei Bürgern und Unternehmen ankommen.
«Das ist für die Verbraucher erst eine mittelfristig gute Nachricht, weil die hohen Preise aus dem letzten Jahr im nächsten Jahr noch anfallen werden», sagte Habeck am Rande von Beratungen der für Energie zuständigen Minister in Luxemburg. Für die Märkte sei dies allerdings dennoch ein starkes Zeichen. Man habe zuletzt einen regelrechten Preissturz erlebt.
Als Gründe für die positiven Enwicklungen an den Gasmärkten nannte Habeck unter anderem die gefüllten Speicher und die klaren Signale aus der Politik, weitere Massnahmen zu ergreifen. Alleine die Ankündigung, dass man etwas machen werde, habe dazu geführt, dass die Preise runtergingen, erklärte er.
Habeck für gemeinsame Einkäufe
Tschechiens Industrieminister Jozef Sikela sagte, er hoffe, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entwicklung ebenfalls beobachte und begreife, dass sich die Waffe Energie nun gegen ihn selbst richte. Dass der Gaspreis an der TTF-Gasbörse am Montag unter die 100-Euro-Marke pro Megawattstunde gesunken war, nannte der derzeitige Vorsitzende des Energieministerrats eine «extrem positive Nachricht». Noch im August hatte er zeitweise bei deutlich mehr als 300 Euro gelegen.
In der Diskussion über mögliche weitere europäische Massnahmen gegen die Energiekrise machte Habeck bei dem Treffen deutlich, dass er im Bemühen um ein angemessenes Preisniveau gemeinsame Gaseinkäufe für das effizienteste Instrument halte. «Europa hat eine grosse Marktmacht. Wenn sich die grossen Akteure absprechen dürfen, Einkaufsgemeinschaften bilden sollen oder dürfen, dann wird sich die Marktmacht Europas auswirken», sagte Habeck. Diese konkurrierten dann nicht mehr miteinander und trieben den Preis dadurch nicht mehr nach oben.
Ein fixer Preisdeckel sei hingegen «nicht das richtige Instrument», betonte Habeck. Deswegen sollte derzeit lediglich an dynamischen Obergrenzen gearbeitet werden, die spekulative Ausschläge an den Börsen verhindern könnten.
Entscheidung im November?
Bei dem Treffen in Luxemburg wurde am Dienstag erstmals auf Ministerebene über die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Senkung der hohen Gaspreise beraten. Konkret geht es darum, dass zumindest ein Teil der Gasnachfrage in der EU gebündelt werden soll, um bessere Preise auszuhandeln und das Risiko zu verringern, dass sich die Mitgliedstaaten auf dem Weltmarkt gegenseitig überbieten. Zudem liegt die Idee auf dem Tisch, einen Korrekturmechanismus zu schaffen, der extreme Preisspitzen im Gashandel verhindern könnte.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten Ende vergangener Woche bei einem Gipfeltreffen in Brüssel ihre grundsätzliche Zustimmung zu diesen Massnahmen signalisiert. Die Details müssen nun aber auf Expertenebene diskutiert und dann vom Ministerrat beschlossen werden. Die endgültige Entscheidung wird deswegen aller Voraussicht nach frühestens im November fallen.
Bis dahin werden schwierige Diskussionen erwartet. Von den hohen Gaspreisen seien die EU-Staaten «sehr unterschiedlich betroffen», sagte Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler. Selbst zwischen Deutschland und Österreich seien die Voraussetzungen schon sehr unterschiedlich. Dies verlange intensive Diskussionen.
