Horst Seehofer sorgt mit Aussagen zu Zuwanderung erneut für Wirbel
In der Asylpolitik liegen CDU und CSU seit langem über Kreuz. Auch nach den Protesten in Chemnitz legt sich Innenminister Seehofer keine Zurückhaltung auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Seehofer bezeichnete die Migrationsfrage als «Mutter aller politischen Probleme».
- Dafür erntete der CSU-Vorsitzende teils heftigen Widerspruch.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit Äusserungen zur Zuwanderung erneut für Wirbel gesorgt. Er bezeichnete die Migrationsfrage als «Mutter aller politischen Probleme in diesem Land». Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Distanz zu der Aussage ging, erhielt Seehofer Lob von der AfD. Vertreter von SPD, Linken und Grünen attackierten den CSU-Vorsitzenden scharf.
Seehofer sagte der «Rheinischen Post» vom Donnerstag, Deutschland sei «ein gespaltenes Land». Ursache dafür sei zwar nicht allein die Flüchtlingspolitik. «Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.»
Merkel sagte im RTL-Sommerinterview zu diesem Zitat: «Ich sage das anders.» Die Migrationsfrage stelle Deutschland vor Herausforderungen. «Dabei gibt es auch Probleme, dabei gibt es auch Erfolge.»
Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte in Berlin, Seehofer weise zurecht darauf hin, dass Migration «eine der grossen Herausforderungen ist, mit denen wir uns beschäftigen müssen». Seehofer sei «massgeblich» an der Lösung dieser Probleme beteiligt.
Dagegen wertete die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Seehofers Aussagen als Angriff auf Merkel. «Wenn Horst Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er in Wahrheit Frau Merkel», erklärte Nahles in Berlin. «Die CSU heizt den unionsinternen Streit des Sommers wieder an. Das muss aufhören.»
Hetze gegen Flüchtlinge
Juso-Chef Kevin Kühnert forderte ein Ende von Seehofers Ministerkarriere. «Horst Seehofer ist nicht für ein Ministeramt geeignet», sagte er dem «Handelsblatt» (Freitagsausgabe). «Es war ein Fehler, dass Angela Merkel ihn ernannt hat, dieser Fehler muss jetzt korrigiert werden. Notfalls erzwungenermassen.»
Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte bezeichnete Seehofers Aussagen als «aberwitzig» und forderte eine Distanzierung des übrigen Bundeskabinetts. «Wenn es jemanden gibt, der die Hetze gegen Flüchtlinge aus der braunen Schmuddelecke der Gesellschaft geholt hat, dann ist es Seehofer.» Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erklärte, sie bekomme langsam den Eindruck, «dass der Innenminister der Vater aller Rassismusprobleme ist».
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte in Berlin, Seehofer sei ein Innenminister, «der die Probleme nicht erkennen und nicht bearbeiten will». Es gehe jetzt darum, «dass dieses Land zusammenbleibt, dass die Spalterei aufhört».
Zustimmung fand Seehofer hingegen beim AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland. «Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht», sagte Gauland der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitagsausgabe). Die Auswirkungen der «Asylkrise» hätten das Land «nachhaltig zum Schlechteren gewandelt».
