In Schweden zeichnet sich ein Rechtsruck ab
Schwedens Bevölkerung geht am 9. September zur Urne. Grösster Gewinner dürften die Schwedischen Demokraten (SD) sein – eine mutmasslich rechtsextreme Partei.
Das Wichtigste in Kürze
- In Schweden finden am 9. September die Wahlen statt.
- Im Aufstieg sind die Schwedendemokraten.
- Ihr Parteiprogramm wendet sich gegen Migranten und Andersdenkende.
Schweden steht bei der Parlamentswahl am Sonntag ein deutlicher Rechtsruck bevor: Die rechtsextremen Schwedendemokraten (SD), die im Wahlkampf auf Abstiegsängste und die Unzufriedenheit vieler Schweden mit der Einwanderungspolitik der Regierung gesetzt haben, könnten den Umfragen zufolge rund 20 Prozent der Stimmen holen und damit womöglich sogar die zweitstärkste Kraft hinter den regierenden Sozialdemokraten werden.
«Juden assimilieren»
Die 1988 gegründete SD um Parteichef Jimmie Akesson war 2010 mit 5,7 Prozent der Stimmen erstmals ins schwedische Parlament eingezogen. Bei den Parlamentswahlen 2014 konnte sie ihr Ergebnis verdoppeln: Sie kam mit 12,9 Prozent auf den dritten Platz und stellt 42 der 349 Abgeordneten im Parlament. Die SD stellt auch einen der drei Vize-Parlamentspräsidenten: Björn Söder machte unter anderem dadurch auf sich aufmerksam, dass er verbreitete, Juden könnten nur dann als Schweden betrachtet werden, wenn sie vollständig assimiliert seien. Ein Zitat von ihm: «Juden sind keine Schweden.»
Zwar dürften die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven bei der Parlamentswahl stärkste Kraft bleiben. Sie werden den Umfragen zufolge aber von 31 Prozent vor vier Jahren auf rund 25 Prozent abstürzen.
Die SD setzt vor allem auf Wähler, die von den Sozialdemokraten enttäuscht sind oder in strukturschwachen Landstrichen leben, in denen es immer weniger Arbeitsplätze gibt, Schulen und Geburtskliniken geschlossen werden.
Dabei steht Schweden wirtschaftlich gut da: Für dieses Jahr wird ein Wachstum von drei Prozent erwartet, die Arbeitslosenrate ist so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr.
Der Anstieg der Einkommensunterschiede ist zuletzt allerdings so hoch gewesen wie in keinem anderen OECD-Land - ein Stachel im Fleisch des einstigen sozialdemokratischen Vorzeigelands, das lange als Vorbild für soziale Gerechtigkeit galt.
Schweden müsse gegen dieses «neue» soziale Gefälle vorgehen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu wahren, sagt der Sozialdemokrat Göran Persson, der von 1996 bis 2006 Ministerpräsident war. «Wenn wir das tun, ist für Extremismus kein Platz.»
Löfvens Versprechen
Neben den Abstiegsängsten setzte die fremdenfeindliche SD im Wahlkampf vor allem auf das Thema Einwanderung. Seit 2015 kamen mehr als 300'000 Asylbewerber nach Schweden. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl von zehn Millionen hat das skandinavische Land damit so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes Land in Europa.
Hinzu kommt die wachsende Gewalt in Grossstädten, die vor allem durch rivalisierende Gangs befeuert wird. Die Bandenkriminalität verschärfte sich seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015. Vor allem in den Problemvierteln der Grossstädte wächst die Angst vor Gewaltverbrachen. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 40 Menschen in Schweden durch Schüsse getötet.
Die von den Sozialdemokraten angeführte rot-grüne Minderheitsregierung habe «der nationalen Sicherheit geschadet», argumentieren die Schwedendemokraten. Sie werfen der Koalition vor, sie habe «die Gesellschaft gespalten, das Gefühl der Ausgrenzung verstärkt, das Sozialsystem ausgetrocknet».
Mittlerweile hat die Regierung das Asylrecht drastisch verschärft und den Familiennachzug ausgesetzt. Ministerpräsident Löfven hat für den Fall seiner Wiederwahl eine Einwanderpolitik versprochen, die den Zuzug «langfristig» eindämmt «und die den Rückhalt der schwedischen Bevölkerung hat».
