Initiative will Klimaschutz-Mittel für Luftfahrt nutzen
Während sich der Luftverkehr vielerorts von der Corona-Pandemie erholt hat, hinkt Deutschland hinterher. Verbände fordern weniger staatliche Kosten – und zielen auf das Schuldenpaket des Bundes.
Ein Bündnis aus 14 Verbänden und Gewerkschaften fordert von der neuen deutschen Bundesregierung Entlastungen für den Luftverkehr – und bringt das geplante Milliarden-Finanzpaket des Bundes ins Spiel. «Der Luftfahrtstandort Deutschland ist zu teuer geworden», heisst es in einem gemeinsamen Appell, de der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
«Ohne entschlossene Massnahmen droht der Branche der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und damit eine Schwächung der Anbindung des Wirtschaftsstandortes Deutschland an internationale Märkte.»
Sondervermögen für Förderung von nachhaltigem Kerosin?
Hinter dem Schreiben stehen unter anderem der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), der Bundesverband der Deutschen Industrie, die IG Metall, der Flughafenverband ADV und Tourismusverbände. Sie nennen acht Massnahmen, um den Luftverkehrsstandort zu stärken, allen voran eine Entlastung bei staatlichen Standortkosten und die Unterstützung von Zukunftstechnologien.
So sollten für die Förderung nachhaltiger Flugkraftstoffe sowie für weitere Forschungs- und Technologieförderung verstärkt Mittel des Sondervermögens genutzt werden, heisst es in dem Schreiben. Union, SPD und Grüne hatten sich darauf geeinigt, dass 100 Milliarden Euro aus dem geplanten neuen Schuldentopf für Infrastruktur und Klimaschutz in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fliessen.
Nach dem Willen der Initiative sollen zudem die Luftverkehrssteuer abgeschafft oder zumindest auf das Niveau von 2011 sinken, Bürokratielasten schrumpfen und weitere Fördermittel in die nationale Luftfahrt-Forschung fliessen. Ausgebaut werden solle das «Wasserstoff-Ökosystem» für neue Flugzeug-Antriebe von der Produktion über den Transport bis zu Betankungsanlagen.
«Brauchen neue Antriebe für Transformation der Luftfahrt»
«Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir in innovative Technologien investieren, statt die Branche mit zusätzlichen Kosten zu belasten», sagte BDL-Präsident Jens Bischof. «Wir brauchen bezahlbare, nachhaltige Kraftstoffe und neue Antriebe, um die Transformation der Luftfahrt aktiv zu gestalten.»
Die Luftverkehrsbranche sieht die staatlichen Steuern und Gebühren als Hauptgrund dafür, dass sich der Luftverkehr in Deutschland im europäischen Vergleich nur langsam von der Corona-Krise erholt.
