Iraks Schiitenführer Al-Sadr fordert Neuwahlen
Ein alter Machtkampf entflammt im Irak aufs Neue. Nach gewaltsamen Protesten und der Erstürmung des Parlaments ruft der Schiitenführer Al-Sadr nun zur «Revolution».
Das Wichtigste in Kürze
- Im Irak hat der einflussreiche Schiitenführer Muktada al-Sadr nach der Besetzung des Parlaments Neuwahlen gefordert.
«Es gibt keinen Grund für einen Dialog», sagte der Geistliche am Mittwoch in einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede. Nachdem die Führung seiner Bewegung die Demonstranten am Dienstag zunächst zum Rückzug aus dem Parlamentsgebäude aufgerufen hatte, forderte der 47-Jährige die Iraker nun dazu auf, sich der «Revolution» anzuschliessen.
Mit der Stürmung des Parlaments war am Wochenende ein alter Machtkampf zwischen den politischen Eliten im Irak voll entbrannt. Mit den Protesten will die Al-Sadr-Bewegung verhindern, dass ihre politischen Gegner um Ex-Regierungschef Nuri al-Maliki eine Regierung bilden können. Die Rivalen Al-Sadrs hatten vor kurzem einen eigenen Kandidaten als Premier vorgestellt. Aus Sicht Al-Sadrs steht der für das Amt vorgesehene ehemalige Minister Mohammed Schia al-Sudani aber Ex-Premier Al-Maliki viel zu nahe.
Fast zehn Monate nach der Parlamentswahl befindet sich das ölreichen Land in einer Pattsituation. Al-Sadrs Bewegung ging damals als klarer Wahlsieger hervor, konnte jedoch nicht die wichtige Zweidrittelmehrheit erreichen, die für die Präsidentenwahl erforderlich ist. Erst mit der Unterstützung des Staatschefs kann eine neue Regierung gebildet werden. Wegen der Blockade im Parlament traten Abgeordnete der Sadr-Strömung zwar geschlossen zurück. Der Religionsführer setzt jetzt auf den «Druck der Strasse».
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bot nach Angaben aus Paris in den vergangenen Tagen in Gesprächen mit irakischen Politikern an, beim Dialog und der Verständigung zwischen den verschiedenen Seiten zu helfen. In einer Mitteilung des Elyséepalasts vom Mittwoch hiess es, dies sei der einzige Weg, eine Lösung aus der Krise zu finden, die auf die Erwartungen der irakischen Bevölkerung eingehe.
