Israel warnt Moskau vor Verbot jüdischer Einwanderungsorganisation

Israels Ministerpräsident Jair Lapid warnt vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, sollte die Organisation Jewish Agency for Israel aufgelöst werden. Das Verbot der um die Einwanderung von Juden nach Israel bemühten Agentur sei ein «schwerwiegendes Ereignis», sagte Lapid am Sonntag nach Angaben seines Büros. Demnach soll im Laufe der Woche eine Delegation nach Moskau reisen, um die russischen Behörden umzustimmen.

Wahlen Israel — Jair Lapid, Ministerpräsident von Israel, konnte mit seinem Anti-Bibi-Lager einen Sieg der rechts-religiösen um Netanjahu nicht verhindern. - sda - Keystone/dpa/Ilia Yefimovich

Das Wichtigste in Kürze

Das russische Justizministerium hatte am Moskauer Bezirksgericht Klage gegen die Nichtregierungsorganisation eingereicht.

Dies soll Medienberichten zufolge politische Gründe haben. Die Gerichtsverhandlung ist für den 28. Juli angesetzt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Freitag erklärt, das Vorgehen des Justizministeriums gegen die Organisation hänge mit Verstössen gegen russische Gesetze zusammen. Er wies Spekulationen zurück, dass Moskau damit verhindern wolle, dass noch mehr «kluge Köpfe» aus Russland nach Israel abwandern.

Bislang verliessen in diesem Jahr nach Angaben des israelischen Integrationsministeriums knapp 17 000 Menschen Russland in Richtung Israel - mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

In Israel ist man indes davon überzeugt, dass Moskau mit dem Verbot der Jewish Agency for Israel das Land für dessen Haltung im Ukraine-Krieg abstrafen will. Die israelische Regierung hat den Angriff Russlands auf das Nachbarland verurteilt und seine Solidarität mit der Ukraine erklärt. Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Israel allerdings bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Beobachter begründen dies mit den Sicherheitsinteressen Israels. Russland hat unter anderem grossen Einfluss auf die Lage in Syrien, einem Nachbarstaat Israels.