Israels Ministerpräsident Netanjahu vor Korruptionsprozess
Der Ministerpräsident Israels Benjamin Netanjahu hat seinen Antrag auf Immunität zurückgezogen. Der Prozess zu den Korruptionsvorwürfen könnte bald beginnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu droht ein baldiger Korruptionsprozess.
- Er hat seinen Antrag auf Immunität zurückgezogen.
Israels Ministerpräsident könnte schon bald wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht stehen. Benjamin Netanjahu hat einen Antrag auf Immunität zurückgezogen. Netanjahu schrieb auf seiner Facebook-Seite, er habe dies dem Parlamentspräsidenten Juli Edelstein mitgeteilt.
Korruptionsprozess folgt wohl bald
Netanjahu warf seinen politischen Gegnern ein «schmutziges Spiel» vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen. Ohne Immunität ist zu erwarten, dass Netanjahu sich in Kürze einem Korruptionsprozess stellen muss. Das Verfahren könnte möglicherweise sogar noch vor der Wahl am 2. März beginnen.
Am Vormittag soll im Parlament eine Sitzung zu Netanjahus Immunitätsantrag beginnen. Dabei war eine Abstimmung über die Einrichtung eines Knesset-Ausschusses geplant, der über die Immunität des 70-Jährigen entscheiden sollte. Seine Aussichten galten dabei allerdings als sehr schlecht.
Netanjahu bei Trump
Netanjahu sprach von einer «Zirkusvorstellung, um mir die Immunität zu entziehen». Während dessen sei er auf einer «historischen Mission in den USA». Er wolle «Israels Sicherheit in den kommenden Generationen gewährleisten». Es sei eine «schicksalhafte Stunde für das israelische Volk.»
US-Präsident Donald Trump will später in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu die Grundzüge seines seit Jahren erwarteten Nahost-Plans vorstellen.
In Israel regiert seit rund einem Jahr ein Übergangskabinett mit Netanjahu an der Spitze. Das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.
