Benjamin Netanjahu: Was droht Israel-Premier bei einem Haftbefehl?
Gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (74) liegt ein Antrag auf Haftbefehl vor. Wie geht es nun weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Antrag auf Haftbefehl für Benjamin Netanjahu schlägt hohe Wellen.
- Die westlichen Länder reagieren unterschiedlich auf das Vorgehen.
- Was droht dem Israel-Premier? Nahost-Experte Andreas Böhm ordnet ein.
Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof, hat einen Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Galant beantragt.
Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Das Vorgehen schlägt hohe Wellen. Ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, entscheidet der Internationale Strafgerichtshof.
Benjamin Netanjahu selbst weist die Vorwürfe «mit Abscheu» zurück. Der israelische Präsident Itzchak Herzog betitelt den Antrag als «mehr als empörend». Und auch die USA mit Präsident Joe Biden zeigen sich verärgert.
Auf der anderen Seite begrüssen etwa Südafrika oder Belgien das Vorgehen von Chefankläger Karim Khan. Klar ist: Der Antrag auf Haftbefehl sorgt international für Kontroversen – und wirft Fragen auf.
Andreas Böhm, Nahost-Experte von der Universität St.Gallen, ordnet gegenüber Nau.ch ein.
Wer entscheidet über den Antrag?
Das Anliegen von Chefankläger Karim Khan liegt nun beim Internationalen Strafgerichtshof. Böhm: «Über den Antrag entscheidet ein Panel aus drei Richterinnen und Richtern: Richterin Iulia Motoc, Richterin Reine Alapini-Gansou und Richter Nicolas Guillou.»
Was muss passieren, damit der Haftbefehl erlassen wird?
Das Panel müsse prüfen, ob vernünftige Gründe vorliegen, dass die Beschuldigten die ihnen vorgeworfenen Verbrechen begangen haben könnten. «Ob der Haftbefehl erlassen wird, hängt vom Ergebnis dieser Prüfung ab», so Böhm. Ausserdem sei ausschlaggebend, ob ein nationales Verfahren durchgeführt werde. Falls ja, hätte dieses Vorrang.
Welche Konsequenzen hätte ein Haftbefehl für Benjamin Netanjahu?
«Ein Haftbefehl würde Netanjahu und die westlichen Partner Israels in eine missliche Lage bringen. Die 124 Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts (darunter die Schweiz, Deutschland und Frankreich) wären verpflichtet, Netanjahu festzunehmen und auszuliefern.»
Was bedeutet der Antrag für den Rest der Welt?
«Die USA haben sich klar gegen den Antrag positioniert, ebenso haben sich in Israel die Reihen dagegen geschlossen», so Böhm. Zu erwarten seien Spannungen innerhalb beziehungsweise zwischen den westlichen Partnern Israels. «Insbesondere Deutschland als massgeblicher Lieferant von Waffen kommt in ein Dilemma.»
