Italien: Die Wahl findet kommenden Sonntag statt
Rechte Parolen, unrealistische Wahlversprechen, null Aufbruchstimmung: Der Wahlkampf in Italien verheißt nichts Gutes für die Zukunft des Landes. Muss sich Europa warm anziehen?
Von Nord bis Süd herrscht bedrückte Stimmung. An diesem Sonntag sind rund 51 Millionen Menschen in Italien aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die drei Blöcke könnten sich neutralisieren.
Und dann ist da noch Matteo Renzi. Der einstige Überflieger der Sozialdemokraten muss sich darauf gefasst machen, das schlechteste Ergebnis in der Geschichte seiner Partei einzufahren. Der einzige mit stabilen positiven Umfragewerten ist Regierungschef Gentiloni, der Renzi im Dezember 2016 beerbt hat. Darum ist es trotz PD-Tief nicht unmöglich, dass Gentiloni bis auf weiteres regieren wird. Besonders dann, wenn es keinen Sieger gibt und sich die Blöcke neutralisieren.
Retter der Nation
Altbekannte Gesichter wie Silvio Berlusconi preisen sich als Retter der
Nation an, die versprechen, die bleierne Lähmung der drittgrössten
Volkswirtschaft im Euroraum zu beenden. Nur sein Mitte-Rechts-Bündnis hat eine
realistische Chance, eine Regierungsmehrheit zu holen und die Sozialdemokraten
abzulösen.
Dem Wähler hat der «Cavaliere» noch nicht verraten, wer das Amt des Regierungschefs antritt, falls sein Bündnis gewinnt. Er selbst darf nach einer Verurteilung bis Ende 2019 kein Regierungsamt bekleiden. Brüssel mögen diese Personalien beruhigen - und die Berlusconis «Forza Italia» gilt als europafreundlich. Wäre da nicht sein «Verbündeter» im Wahlkampf: Matteo Salvini, Chef der ausländerfeindlichen Lega-Partei. Er schimpft auf EU-Regeln, die Italien «massakriert» hätten.
Die populistische Fünf-Sterne-Partei ist in Umfragen die stärkste Einzelkraft, mit 28 Prozent. Der Spitzenkandidat Luigi Di Maio ist für viele glitschig wie ein Fisch, den man nicht greifen kann. Er wird von vielen für eine «Marionette» von Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo gehalten.
Schwierige Zeit
Denn die letzten fünf Jahre unter dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) waren eine schwierige Zeit. Aus Libyen legten Hunderttausende Flüchtlinge in Richtung Italien ab. Die Sozialdemokraten habe es zwar geschafft, die Situation ein bisschen zu entschärfen, sie haben es aber verpasst, diese und andere Erfolge für sich zu beanspruchen – und in der Öffentlichkeit wird es ihnen nicht als Verdienst angerechnet.
Viele Italiener sind über die eigene Situation extrem frustriert. Gut ausgebildete verlassen das Land, und obwohl die Wirtschaft ein Wachstum von rund 1,5 Prozent verzeichnet, beträgt die Arbeitslosigkeit mehr als elf Prozent.
Einstiger Überflieger Renzi im Tief
Das Wichtigste in Kürze
- Am Sonntag wird in Italien das Parlament gewählt.
- Altbekannte Gesichter wie Silvio Berlusconi preisen sich als Retter der Nation an.
- Die populistische Fünf-Sterne-Partei ist in Umfragen die stärkste Einzelkraft, mit 28 Prozent.
