Italien: Giuseppe Conte wird von Salvini mit Neuwahl gedroht
Wieder sind es entscheidende Stunden für Italien. Löst sich der Streit um die Besetzung des Finanzministeriums, damit die populistische Regierung endlich starten kann? Einer baut schon wieder an der Drohkulisse.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regierungsbildung in Italien lässt auf sich warten.
- Streitpunkt ist die Besetzung des wichtigen Finanzministeriums.
- Wegen den Unstimmigkeiten drohte der Lega-Chef mit einer Neuwahl.
Italien wartet weiter auf den Start der neuen populistischen Regierung. Ärger gibt es um die Zusammensetzung des Kabinetts der Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega, die auch am Sonntag noch immer nicht geklärt war. Angesichts der Unstimmigkeiten drohte Lega-Chef Matteo Salvini, die Regierung platzen zu lassen. Ich habe gesagt: «Entweder legen wir los oder uns reicht es», zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ansa.
Streitpunkt ist die Besetzung des wichtigen Finanzministeriums. Die Lega beharrt auf dem ausgemachten Deutschland- und Euro-Kritiker Paolo Savona als Minister. Die Personalie ist allerdings auch in Italien umstritten. Staatspräsident Sergio Mattarella teilte dem designierten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Freitag in einem informellen Gespräch Medienangaben zufolge seine Zweifel mit. Mattarella muss die Ministerliste von Conte absegnen. Am Sonntag war weiter unklar, wann Conte Mattarella diese vorlegen wollte.
«In Italien läuft nichts richtig»
Die Kritik an der Koalition aus Fünf Sternen und Lega reisst nicht ab. Der frühere EZB-Chefökonom Otmar Issing kritisierte in der «Welt am Sonntag» den Anti-Euro-Kurs. «In Italien läuft fast nichts richtig», sagte Issing. «Wenn man bedenkt, welches Potenzial in diesem Land steckt, ist die Entwicklung wirklich ein Jammer.» Erschreckend sei, mit welcher Vehemenz in den Medien verbreitet werde, dass Deutschland und der Euro Schuld an der «Misere» seien. «Und nun stellen sich die Italiener hin und tun so, als habe man sie gegen ihren Willen in den Euro gezwungen, damit Deutschland ihnen die eigenen Exporte aufdrücken kann. Das ist wirklich absurd.»
Die Fünf Sterne und die Lega planen trotz der hohen Staatsverschuldung des Landes Mehrausgaben etwa für Steuersenkungen und die Einführung eines Mindesteinkommens. Dies sowie die anti-europäische Rhetorik sorgen schon seit Tagen in der EU und an den Finanzmärkten für Unruhe
