Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont kurz festgesetzt
2017 wollte Carles Puigdemont Katalonien aus dem spanischen Staatsverband herausbrechen. Das ging schief, er floh ins Ausland. Nun hat ihn die spanische Justiz in Italien erwischt. Kalkül?
Das Wichtigste in Kürze
- Die italienische Grenzpolizei wartete schon auf den prominenten Flüchtling vor der spanischen Justiz.
Kaum hatte der frühere katalanische Regionalregierungschef Carles Puigdemont auf dem Flughafen der Stadt Alghero im Nordwesten Sardiniens am Donnerstag das Flugzeug verlassen, wurde er auch schon festgesetzt.
Grund war ein europäischer Haftbefehl des Obersten Gerichtshofs Spaniens von 2019. Nur einen Tag später ist er Medienberichten zufolge aber schon wieder auf freiem Fuss.
Die spanische Justiz wirft dem 2019 zum EU-Abgeordneten gewählten Puigdemont wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums von 2017 unter anderem Rebellion vor. Am Freitag schon liess die italienische Richterin Plinia Azzena den Katalanen wieder laufen. Er dürfe die Insel auch verlassen. Zuvor war berichtet worden, die Richterin habe es Puigdemont zur Auflage gemacht, die Insel nicht zu verlassen, bis die Frage einer Überstellung an Spanien geklärt ist.
Als nächster Gerichtstermin wurde der 4. Oktober festgelegt. Dann wird verhandelt, wie es mit dem von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehl weitergeht. Daran könne Puigdemont eventuell auch nur per Videoschalte teilnehmen, berichtete die Zeitung «La Vanguardia» unter Berufung auf seine Anwälte.
Puigdemonts Probleme mit der spanischen Justiz gehen auf das Jahr 2017 zurück. Damals hatte die spanische Polizei mit grosser Härte versucht, ein am 1. Oktober in Katalonien abgehaltenes illegales Unabhängigkeitsreferendum zu unterbinden. Da fast nur Befürworter der Abspaltung abstimmten, gab es eine grosse Mehrheit für die Unabhängigkeit.
Nachdem Puigdemont die Unabhängigkeit der Region ausgerufen und sofort wieder ausgesetzt hatte, wurde er von Madrid abgesetzt und Katalonien unter Direktverwaltung der Zentralregierung gestellt. Puigdemont und einige seiner Mitstreiter flohen ins Ausland. Die führenden Separatisten, die nicht flohen, wurden 2019 zu langjährigen Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt, im vergangenen Juni aber begnadigt.
Puigdemonts spanischer Anwalt Gonzalo Boye hatte sich am Freitag schon zuversichtlich gezeigt, dass sein Mandant bald freikommen werde. Auch Puigdemonts italienischer Anwalt Agostinangelo Marras hatte sich ähnlich geäussert. «Er ist zuversichtlich, dass sich der Fall baldmöglichst löst und er schnell wieder in Freiheit kommt», zitierte ihn Ansa.
Die zeitweise Festsetzung Puigdemonts in Italien ist indes nicht nur politisch, sondern auch aus juristischer Perspektive brisant. Der Katalane wehrt sich derzeit vor dem Gericht der EU dagegen, dass das Europäische Parlament im März per Mehrheitsentscheidung seine Immunität als Abgeordneter aufhob. Dabei stellte er auch einen Antrag auf die vorläufige Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichtshofs. Dieser wurde allerdings von dem zuständigen Richter abgelehnt - unter anderem mit der Begründung, dass Spanien versichert habe, dass der Haftbefehl gegen Puigdemont bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichtshofs zu Auslieferungsfragen nicht vollstreckt werde.
Puigdemonts belgischer Anwalt Simon Bekaert zeigte sich dementsprechend empört, dass Puigdemont bei der Einreise von der Polizei überhaupt belangt worden war. «Entweder hat Italien einen Fehler gemacht oder Spanien hat den EuGH getäuscht», kommentierte er am Freitag. Bekaert sagte der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, es werde bereite ein neuer Eilantrag auf Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorbereitet. Dieser soll eingereicht werden, falls die italienischen Behörden eine Überstellung Puigdemonts nach Spanien in die Wege leiten sollten.
Der Gerichtshof habe zuletzt deutlich gemacht, dass Puigdemont bis zu einer endgültigen Klärung des Rechtsstreitigkeiten weder festgenommen noch ausgeliefert werden sollte, erklärte Bekaert. So sei ausdrücklich festgehalten worden, dass im Fall einer Festnahme erneut ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität gestellt werden könne.
Für Fulco Lanchester, ein italienischer Professor und Experte für Verfassungsrecht an der Universität La Sapienza in Rom, ist die Sache so klar, dass er davon ausgeht, Puigdemont sei das Risiko einer kurzzeitigen Verhaftung absichtlich eingegangen. «Meiner Meinung nach war das eine bewusste Aktion Puigdemonts, um auf seine Sache aufmerksam zu machen. Er ist ein kalkuliertes Risiko eingegangen, um die Öffentlichkeit zu suchen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es sei «schwer zu glauben, dass jemand, der mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wird und keine Immunität geniesst, so eine Verhaftung nicht bewusst herbeigeführt hat».
Auch der Ort der Verhaftung sei sehr symbolisch: Alghero, das auch «kleines Barcelona» genannt wird, ist eine katalanische Sprachinsel auf Sardinien. Die Katalanen hatten die Gegend Ende des 14. Jahrhunderts erobert und die einheimische Bevölkerung vertrieben. Puigdemont war auf die Insel gereist, um unter anderem an dem Adifolk-Festival teilzunehmen, einer Veranstaltung zur Verbreitung der katalanischen Kultur. Dazu reisten auch etwa 1000 Katalanen an, von denen er erwarten konnte, dass sie sich lautstark für ihren «Präsidenten im Exil» und die Unabhängigkeit Kataloniens stark machen würden.
Solch öffentliche Unterstützung kann Puigdemont gut gebrauchen. Als die bestimmende Kraft im Lager der unnachgiebigen Separatisten ist er durch den Beginn des Dialogs des gemässigteren heutigen Regionalpräsidenten Kataloniens, Pere Aragonès, mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez über eine Beendigung des jahrelangen Konflikts etwas ins Hintertreffen geraten.
Sánchez rief Puigdemont am Freitag auf, sich der Justiz zu stellen. Zugleich bekräftigte er seinen Willen zum Dialog. Während manche Separatisten Sánchez «Unterdrückung» Kataloniens vorwerfen und Aragonès schon mal einen «Verräter» nennen, steht Puigdemont durch die Nacht im Polizeigewahrsam aufgrund eines spanischen Haftbefehls wieder als aufrechter Kämpfer für die katalanische Sache im Mittelpunkt.
