Italien muss Migranten laut Gericht auf Rettungsschiff versorgen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat angeordnet, dass Italien Nahrungsmittel und Medizin für Menschen auf der «Sea-Watch 3» bereit stellen muss.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien weigert sich wiederholt, Menschen in Seenot aufzunehmen.
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun humanitäre Massnahmen angeordnet.
- Italien müsse so schnell wie möglich medizinische Unterstützung zukommen lassen.
Italien muss den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff «Sea-Watch 3» so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen. Das ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstagabend an.
Die Helfer auf dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hatten vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen aufgenommen. Das Schiff harrt derzeit vor der sizilianischen Küste aus, weil es in Italien nicht anlegen darf.
Wie das Strassburger Gericht mitteilte, hatten unter anderem der Kapitän und Migranten an Bord Anträge auf eine sogenannte einstweilige Massnahme gestellt. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen.
Keine rechtliche Grundlage
Die Antragsteller beschwerten sich, dass sie ohne rechtliche Grundlage an Bord festgehalten würden und dass die Migranten an gesundheitlichen Problemen litten. Eigentlich hatten sie gefordert, dass die Migranten das Boot verlassen dürfen - dem kam das Gericht nun nicht nach.
Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte noch am Dienstag betont, die Geretteten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschliessend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden.
Italien wollte Schiff nach Tunesien schicken
Die «Sea-Watch 3» fährt unter niederländischer Flagge. Die italienische Regierung hatte zuvor ausserdem gerügt, dass die «Sea-Watch 3» nach der Aufnahme der Migranten nicht Tunesien als nächstgelegenen «sicheren Hafen» angesteuert, sondern eine hunderte Seemeilen lange Fahrt Richtung Italien absolviert habe.
Italien als Mitgliedstaat des Europarats muss sich an die Anordnung aus Strassburg halten. Die Regierung wurde verpflichtet, den Gerichtshof regelmässig über die Lage auf dem Schiff informieren.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, kündigte an, sich am Mittwoch und Donnerstag vor Ort am Hafen von Syrakus über die Lage zu informieren. «Wir bringen auch eine klare Botschaft an Salvini mit: Es ist eine Schande, derart mit dem Leben von Menschen zu spielen, nur um mit Spaltung und Hass vermeintliche Stärke zeigen zu wollen. Die Menschen auf der Sea Watch müssen schnellstmöglich an Land gehen dürfen», erklärte er.
