Italiens Bürgermeister rebellieren gegen Matteo Salvinis Migration
Verschiedene Bürgermeister in Italien stellen sich quer. Sie wollen das Einwanderungsgesetz von Innenminister Matteo Salvini nicht umsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bürgermeister von Palermo oder Neapel wehren sich gegen die Anti-Migrations-Politik.
- Salvini hingegen fordert die Umsetzung des Einwanderungsgesetzes.
Mehrere prominente Bürgermeister in Italien haben sich gegen die Anti-Migrations-Politik des rechten Innenministers Matteo Salvini verbündet. Zu den linksgerichteten «Rebellen» gehören unter anderem der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, und der von Neapel, Luigi de Magistris.
Sie wehren sich vor allem gegen Salvinis Migrationspaket, das Einwanderung erschweren soll. Zudem erklärten sie ihre Bereitschaft, ihre Häfen für die blockierten Schiffe deutscher Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten zu öffnen.
Umstrittenes Einwanderungsgesetz
Die beiden Schiffe der Organisationen Sea-Watch und Sea-Eye mit insgesamt 49 Flüchtlingen sind seit Tagen auf dem Mittelmeer blockiert. Auch deutsche Städte hatten sich bereit erklärt, Migranten aufzunehmen. Am Freitag starteten von Malta aus Schiffe anderer NGOs, um die Gestrandeten auf der «Sea-Watch 3» nach zwei Wochen auf See unter anderem mit neuer Nahrung zu versorgen.
Das umstrittene Einwanderungsgesetz Italiens wurde Ende November verabschiedet. Unter anderem die Ausweisung von Migranten soll leichter werden. Kritiker bemängeln, dass soziale Leistungen für Migranten eingeschränkt werden und dass Menschen in die Illegalität gedrängt würden.
Salvini ruft zum Gehorsam
Orlando kündigte an, dies nicht umzusetzen. «Es ist keine Frage der Migranten oder der offenen Häfen für alle, es ist eine Frage der Menschen- und Bürgerrechte für alle», schrieb Orlando auf Facebook. «Heute beginnt es mit den Migranten und morgen folgen die anderen. (...) Alle Regime in der Geschichte haben immer mit unmenschlichen Rassengesetzen angefangen, die als Sicherheitsgesetze getarnt waren.» Er will gerichtlich gegen das Gesetz vorgehen.
Auch die Bürgermeister von Florenz, Bari oder Mailand protestierten gegen die neuen Regelungen. In der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die mit Salvinis rechter Lega regiert, gab es ebenfalls Unmut über das Gesetz.
Salvini erklärte, wer die Gesetze nicht befolge, solle zurücktreten. «Wer das Sicherheitsdekret nicht respektiert, hilft den Illegalen und verrät Italien und die Italiener.»
