Italiens Innenminister beginnt Streit mit Seenotrettern

Flüchtlingsretter sind nach den Worten des italienischen Innenministers Matteo Salvini nicht mehr willkommen im Land. «Wir sind die Herren in unserem eigenen Haus», schrieb Salvini am Samstag auf Twitter. Die guten Zeiten für die Flüchtlingsorganisationen seien nun wirklich vorbei, twitterte der Chef der fremdenfeindlichen Regierungspartei Lega.

Zuvor hatte der stellvertretende Ministerpräsident angekündigt, zwei Rettungsschiffen deutscher Helfer die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern. Die beiden Schiffe werden von den deutschen Nichtregierungsorganisationen Sea-Eye und Mission Lifeline genutzt.

Sea-Eye warnte, dass Retter und Migranten in grosse Gefahr geraten könnten, sollte Salvini bei seiner Linie bleiben. Kein europäischer Innenminister stehe über dem Gesetz, hiess es in einer per E-Mail verbreiteten Mitteilung der Organisation.

Salvini will vor allem gegen private Seenotretter vorgehen. Die neue italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega hatte dem Rettungsschiff «Aquarius» von der Hilfsorganisation SOS Méditerranée keine Erlaubnis gegeben, mit mehr als 600 Migranten in einen italienischen Hafen einzufahren. Das Schiff ist nun unterwegs ins 1500 Kilometer entfernte Spanien und soll am Sonntag im Hafen von Valencia eintreffen.

Migranten, die von der italienischen Küstenwache oder der Marine aus dem Mittelmeer gerettet wurden, durften in den vergangenen Tagen weiterhin in italienischen Häfen an Land gehen. Salvinis Politik findet indes Zustimmung bei den Wählern: Einer von der Zeitung «Corriere della Sera» veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützen 59 Prozent seinen Kurs.