Italiens Ministerpräsident will Deutschland von Corona-Bonds überzeugen
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat im Streit um sogenannte Corona-Bonds um die Zustimmung Deutschlands geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- Conte: Deutsche müssen «nicht einen Euro für italienische Schulden zahlen».
Conte sagte in einem ARD-Interview, das am Dienstagabend in der Sendung «ARD Extra» zur Coronavirus-Pandemie ausgestrahlt werden sollte, von solchen Eurobonds könnten alle Mitgliedstaaten der EU profitieren. Sie bedeuteten nicht, dass die Deutschen beim anstehenden Wiederaufbau Italiens «auch nur einen Euro für die italienischen Schulden bezahlen müssen».
Deutschland stemmt sich seit Jahren gegen Forderungen nach Eurobonds zur Vergemeinschaftung von Schulden. Auf die Frage, ob er die Vorbehalte aus Deutschland verstehen könne, räumte Conte ein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er «unterschiedliche Vorstellungen» hätten. Seiner Meinung nach gehe es bei Eurobonds lediglich um «die Schaffung einer gemeinsamen Reaktion, so dass vorteilhaftere Marktbedingungen geschaffen werden können.»
Letztlich gehe es in der Coronavirus-Krise auch gar nicht um die finanziellen Schwierigkeiten einzelner Mitgliedstaaten: «Es ist eine Notlage, die uns alle angeht. Es ist eine Notlage, für die kein einzelner Mitgliedstaat verantwortlich ist», sagte Conte.
Eine gemeinsame Reaktion sei auch notwendig, weil Staaten wie die USA massive finanzielle Anstrengungen unternähmen. Mit Blick auf das Zwei-Billionen-Dollar-Hilfspaket von US-Präsident Donald Trump sagte Conte: «Was wollen wir in Europa machen? Möchte jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Weg gehen? Wenn die Reaktion keine gemeinsame, ernsthafte und koordinierte Reaktion ist, dann wird Europa immer weniger wettbewerbsfähig, auch auf dem globalen Markt.»
Bisherige Instrumente wie den Euro-Rettungsfonds ESM hält Conte nicht für geeignet, da sie für finanzielle Schwierigkeiten einzelner Staaten ausgelegt seien. «Wie kann man in Europa bei einer derart epochalen Herausforderung daran denken, man könne auf Instrumente zurückgreifen, die zu anderen Zeiten ins Leben gerufen wurden, in denen auch andere längst überholte Regeln galten», sagte Conte.
Sein Land habe in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet, hob der Ministerpräsident hervor. Zudem gehe es nicht darum, «Seiten für ein Wirtschaftshandbuch» zu schreiben. «Wir schreiben die Seiten eines Geschichtsbuchs. Wir sind angehalten, eine epochale Herausforderung anzugehen und diese auszuhalten, um aus einer zerstörerischen Notlage herauszukommen, die praktisch einen zerstörerischen Einfluss auf unsere Gesundheitssysteme, unsere Wirtschaftssysteme und unsere Sozialsysteme hat», sagte Conte.
Europa habe mit dem neuartigen Coronavirus einen gemeinsamen unsichtbaren Feind. Alle Mitgliedstaaten seien in diesen Kampf involviert. «Wir sind alle an der Front», sagte Conte. «Wenn nur ein Vorposten nachgibt, nur ein Schützengraben zusammenbricht, dann breitet sich der Feind im Inneren aus.»
Zur aktuellen Situation in Italien sagte Conte, sein Land sei «immer noch in einer akuten Notphase». Die Italiener müssten nun darauf aufpassen, trotz eines geringeren Anstiegs der Zahl der Infizierten nicht nachlässig zu werden, sonst seien die bisherigen Anstrengungen umsonst gewesen. Dennoch sei er zuversichtlich: «Wir werden es sicherlich schaffen, wir werden aus dem Tunnel herauskommen. Wir werden diese Herausforderung meistern.»
