Italiens Rechtsregierung beschliesst hartes Vorgehen gegen Migration

Italien hat zur Eindämmung irregulärer Migration über das Mittelmeer ein Bündel an härteren Massnahmen beschlossen. Dazu gehört mit sofortiger Wirkung auch eine Verschärfung der Abschiebehaft. Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entschied am Montag in Rom per Erlass, die Höchstdauer der Abschiebehaft um ein halbes Jahr anzuheben.

Zudem wurde das Militär beauftragt, spezielle Abschiebehaftanstalten einzurichten. Die ultrarechte Ministerpräsidentin betonte nach Angaben aus ihrer Umgebung im Kabinett, die Regierung stehe geschlossen hinter dem Beschluss.

In den vergangenen Tagen landeten auf der Insel Lampedusa wieder mehrere Tausend Migranten mit Booten aus Nordafrika.

Allein am vergangenen Dienstag kamen auf der Insel zwischen Sizilien und Nordafrika mehr als 5000 Menschen an – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Das Erstaufnahmelager war zeitweise masslos überfüllt.

Tausende wurden dann auf Fähren und Polizeischiffen nach Sizilien oder aufs italienische Festland gebracht. In dem Lager halten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa noch etwa 1300 Menschen auf. Inzwischen hat sich die Lage wieder etwas normalisiert. Mit dem Beschluss reagierte die Regierung nun auch auf das Geschehen der vergangenen Tage.

Konkret wird das Höchstmass der Abschiebehaft von zwölf auf 18 Monate angehoben, um mehr Zeit zur Prüfung der Bleibeberechtigung zu haben und gegebenenfalls auch direkt aus der Haft abschieben zu können. Nach EU-Recht ist dies das zulässige Maximum. Meloni will sicherstellen, dass irregulär Eingereiste so lange festgehalten werden können, wie es für die Prüfung ihrer Anträge erforderlich ist. Abschiebungen sollen zügig erfolgen.

Das Verteidigungsministerium wurde beauftragt, schnellstmöglich «Strukturen» zu schaffen, um irregulär eingereiste Migranten festzusetzen, hiess es. Diese Anstalten sollen in abgelegenen und spärlich bewohnten Gegenden errichtet werden. Dadurch solle es nicht zu «weiteren Unannehmlichkeiten und Unsicherheit in den italienischen Städten» kommen, sagte Meloni.

Wegen der hohen Migrationszahlen steht die Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia innenpolitisch massiv unter Druck. Ein hartes Vorgehen gegen Migranten hatte im Wahlkampf zu ihren wichtigsten Versprechen gehört. Allerdings verzeichnet das Innenministerium seit Jahresbeginn bereits mehr als 129'800 Neuankömmlinge – vor einem Jahr waren es zu dieser Zeit etwa 68'000.