Italiens Regierung endgültig bestätigt - Vertrauen im Parlament
Italiens Populisten-Regierung hat nun auch den Segen des Parlaments. Die Blicke richten sich jetzt auf den ersten Auftritt Contes auf internationalem Parkett.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Populisten-Regierung von Giuseppe Conte erhält den Segen des Parlaments.
- Damit ist die neue italienische Regierung Tatsache.
Die neue populistische Regierung in Italien hat nach einer drei Monate langen Hängepartie die allerletzte Hürde genommen. Das Abgeordnetenhaus in Rom sprach der europakritischen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega am Mittwoch das Vertrauen aus. 350 der Parlamentarier stimmten am Dienstag in Rom für die noch nie dagewesene Allianz, 236 dagegen, 35 enthielten sich. Damit kann die Regierung unter der Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte nun endgültig starten.
Der Senat hatte der Mannschaft bereits am Dienstag das Vertrauen ausgesprochen. Seit der Wahl am 4. März war um die Koalition gerungen worden.
Italien hoch verschuldet
Conte betonte am Mittwoch vor dem Abgeordnetenhaus, er werde sich für ein «soziales und wirtschaftliches Wachstum» einsetzen und gleichzeitig für «das schrittweise Absenken der Verschuldung». Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land in Europa. Die Pläne für Steuersenkungen und andere teure Vorhaben der neuen Regierung hatten anfangs an den Finanzmärkten Unruhe ausgelöst.
Contes erster Auftritt auf internationalem Parkett wird der G7-Gipfel in Kanada sein. Bei dem Treffen unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump, das diesen Freitag beginnt, will er dem Land Gehör verschaffen.
