Italiens Regierung verlängert Corona-Notstand bis 15. Oktober
Nach sechs Monaten sollte der Corona-Notstand in Italien Ende Juli auslaufen. Nun hat ihn die Regierung aber bis zum 15. Oktober verlängert.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit sechs Monaten gilt in Italien wegen des Coronavirus der Notstand.
- Kurz vor Ablauf Ende Juni hat die Regierung den Notstand nun bis im Oktober verlängert.
Italiens Regierung hat den Corona-Notstand bis zum 15. Oktober verlängert. Ein entsprechendes Dekret erliess das Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte am späten Mittwochabend.
Zuvor hatten in dieser Woche beide Parlamentskammern mit Mehrheit für die Verlängerung gestimmt. Der Notstand gilt in Italien seit knapp sechs Monaten. Ohne Verlängerung wäre er am 31. Juli, also am Freitag, ausgelaufen.
Politiker der rechten Opposition und Rechtsexperten hatten sich gegen die Massnahme gewandt. Sie sehen Grundrechte in Gefahr und warfen der Regierung vor, dass sie mit Dekreten am Parlament vorbei regieren wolle.
Auch in der Koalition gab es nach Medienberichten kritische Stimmen, die gegen eine noch längere Ausweitung bis Ende Jahr waren. Vor diesem Hintergrund hatte der Premier in beiden Kammern für die Verlängerung geworben, die formal die Regierung ausspricht.
Besondere Rechte für Regierung
Der Notstand wird in Italien eigentlich nach Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen ausgerufen. Die Massnahme gibt der Regierung besondere Rechte. Der Staat kann Einsatzkräfte besser koordinieren und bürokratische Hürden vermeiden.
Conte hatte den Notstand am 31. Januar für ein halbes Jahr ausgerufen. Im Februar brach dann die Pandemie im Norden des Landes heftig aus.
Derzeit ist die Infektionswelle mit dem Virus Sars-CoV-2 nach Experteneinschätzung aber unter Kontrolle. Am Mittwoch wurden in dem 60-Millionen-Einwohner-Land 289 Neuinfektionen registriert.
