Jean-Claude Juncker kritisiert Italiens Haushaltspläne

Italien segnete kürzlich eine hohe Neuverschuldung über die nächsten Jahre ab. Der EU-Kommissionspräsident meint, die EU dürfe das Verhalten nicht akzeptieren.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem wöchentlichen Treffen in Brüssel. - epa

Das Wichtigste in Kürze

Jean-Claude Juncker meint, man könne Italiens Haushaltsplan nicht akzeptieren.
Die Finanzlage des EU-Mitgliedslandes sorgt für einige Sorgen in Brüssel.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisiert den Haushaltsentwurf, den die italienische Regierung Brüssel vorgelegt hat. «Wenn wir das überschiessende Defizit akzeptieren würden, würden uns einige Länder mit Beschimpfungen und Beleidigungen überziehen und uns vorwerfen, zu flexibel mit Italien zu sein», sagte Juncker heute Dienstag gegenüber italienischen Medien in Brüssel.

Italiens öffentliche Finanzlage würde grosse Sorge in Brüssel auslösen, so der EU-Kommissionspräsident. Juncker bestritt, dass es in Brüssel Vorurteile gegen die italienische Regierung gebe. «Zu behaupten, dass ich gegen Italien eingestellt bin, ist Schwachsinn und eine Lüge», meinte der Luxemburger. Ihm gehe es um die «vernünftige Anwendung» der europäischen Regeln.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bestritt, dass es einen Streit zwischen Italien und Brüssel gebe. «Das Problem ist allein in Italien», meinte Tajani. Er kritisierte vor allem die Pläne der Regierung zur Einführung einer Mindestsicherung von 780 Euro, umgerechnet knapp 900 Schweizer Franken. Er beschuldigte die Regierung von Lega und Fünf Sterne-Bewegung eine Politik nach Modell des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro zu betreiben.