Tajani fordert Milliardenpogramm zur Schliessung der Mittelmeerroute

«Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren (rund 6.9 Milliarden Schweizer Franken), um die Mittelmeerroute zu schliessen», schreibt der Präsident des EU-Parlamentes, Antonio Tajani, in einem Gastbeitrag für «Welt» (Montag). Ausserdem müssten die Europäer enger mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien zusammenarbeiten.

Der Politiker aus Italien kritisierte die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU: «Von den 650'000 Asylanträgen in 2017 wurden 416'000 in nur drei Ländern gestellt: Deutschland, Frankreich und Italien. Diese offenkundige Ungerechtigkeit hängt mit der Dublin-Verordnung zusammen, an der sich immer häufiger Streitigkeiten und Spannungen zwischen unseren Mitgliedstaaten entzünden. Wir müssen dies ändern.» Tajani forderte die Mitgliedsländer unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche auf, die Verteilung von Flüchtlingen gerechter zu gestalten.

Tajani rief die EU-Länder zur Einigung über die Flüchtlingspolitik auf: «Wenn die Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Weg finden, die Ströme von Einwanderern und Asylbewerbern einzudämmen und zu regulieren, droht dem gesamten Projekt der Europäischen Union der Todesstoss versetzt zu werden. Unsere Bürger sind nicht mehr bereit, ein wehrloses Europa zu akzeptieren.»