Johnson steuert auf hauchdünne Brexit-Abstimmung zu und macht Druck

Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson hat offen damit gedroht, seinen Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen und eine Neuwahl anzustreben. Dies sei dann nötig, wenn ihm die Abgeordneten die Zustimmung für den Zeitplan zur Beratung der Brexit-Gesetze verweigerten, sagte Johnson am Dienstag im Parlament in London.

Johnson steuert am Dienstagabend wohl auf eine hauchdünne und möglicherweise wegweisende Parlamentsentscheidung zum Brexit zu. Die Abgeordneten des Unterhauses werden nach der zweiten Lesung des Brexit-Deals nicht nur ein Meinungsbild zu dem Gesetzespaket abgeben, sondern auch über den von Johnson vorgeschlagenen Zeitplan abstimmen.

Die Regierung setzte die Abgeordneten unter Druck: Sollte Johnson letztere Abstimmung verlieren, werde dies zu einem Rückzug des gesamten Brexit-Pakets führen, mit dem der Deal ratifiziert werden soll. Dann werde die Regierung eine Neuwahl im Dezember anstreben – vorausgesetzt die EU biete eine Verlängerung des Artikel-50-Prozesses bis Januar an, berichtete die BBC unter Berufung auf Regierungskreise.

Johnson selbst sagte, eine Abstimmungsniederlage würde die Macht über den weiteren Verlauf an die EU weitergeben. Und sie würde «den Pfad für einen No-Deal-Brexit in neun Tagen öffnen», drohte Johnson.

Der 31. Oktober als Datum für einen geregelten EU-Austritt Grossbritanniens wäre dann Geschichte. Am Mittag, als Johnson die Debatte im Unterhaus eröffnete, waren die Mehrheitsverhältnisse nicht eindeutig.

«Wir können den Brexit erledigen und unser Land voranbringen», sagte Johnson an die Abgeordneten gerichtet. Gleichzeitig könnten dann auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit beendet werden.

Während der Premierminister bessere Chancen hat, die Abstimmung zum Meinungsbild zu gewinnen, könnte ihm die Mehrheit für den Zeitplan fehlen. Unter anderem überlegen nach britischen Medienberichten die zehn Abgeordneten der DUP, gegen den straffen Zeitplan Johnsons zu stimmen, der das 110 Seiten starke Gesetz mit zahlreichen Querverweisen auf weitere Bestimmungen in nur drei Tagen durchboxen will.

Kritik war daran zuvor auch von Labour und der schottischen SNP gekommen. Nach BBC-Informationen überlegen auch Rebellen aus Johnsons eigener konservativer Tory-Partei, ihren Regierungschef im Stich zu lassen. Normalerweise gilt für solche Vorhaben eine Mindestdauer von 21 Tagen für den parlamentarischen Prozess. Die Kritiker machen geltend, in drei Tagen seien die Implikationen des Gesetzes nicht zu erfassen.