Johnson verurteilt Sicherheitsgesetz – will Hongkongern helfen

Die britische Regierung hat das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong scharf verurteilt. Das Gesetz aus Peking stelle einen «deutlichen und ernsten Bruch» der Vereinbarung über die Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 dar, sagte Premierminister Boris Johnson am Mittwoch im Parlament.

Es verletzte Hongkongs Autonomierechte und stehe im Widerspruch zu den Gesetzen der chinesischen Sonderverwaltungszone. London werde nun seine Drohung wahr machen, ehemaligen Untertanen in Hongkong einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu ebnen.

Bislang können Bürger Hongkongs sich bis zu sechs Monate ohne Visum in Grossbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben und im Besitz eines entsprechenden Ausweises sind. Derzeit sind das nach Angaben Londons rund 350'000 Menschen.

Theoretisch wären aber knapp drei Millionen ehemalige Untertanen berechtigt, einen entsprechenden Pass zu beantragen. Sie sollen nun künftig länger in Grossbritannien bleiben dürfen, mit der Aussicht auf eine Einbürgerung.

Das neue Sicherheitsgesetz ist noch schärfer ausgefallen als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen Sonderverwaltungsregion.

Als Höchststrafe ist lebenslange Haft vorgesehen, wie aus dem Text hervorgeht, der erst in der Nacht zum Mittwoch veröffentlicht wurde. Obwohl den Hongkongern bei dem Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig ermitteln und Rechtshoheit ausüben.