Josef Stalin Vergleich von Premier Johnson

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Grossbritannien,

Die oppositionelle Labour-Partei will die britische Wirtschaft umkrempeln. Premier Johnson warnt vor den Folgen und vergleicht die Methode mit Josef Stalin.

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Grossbritannien wählt am 12. Dezember ein neues Parlament. Es gelten strenge Auflagen für Parteispenden und Wahlwerbung. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Premier Boris Johnson vergleicht Methoden der Labour Partei mit denen von Josef Stalin.
  • Die Labour Partei will die britische Wirtschaftspolitik umkrempeln.

Im britischen Wahlkampf wird der Ton schärfer. In einem Beitrag für die Zeitung «The Telegraph» kritisierte Premierminister Boris Johnson die Wirtschaftspläne der grössten Oppositionspartei Labour.

Er vergleicht sie mit Methoden von Sowjetdiktator Josef Stalin. Die Sozialdemokraten unter Parteichef Jeremy Corbyn verachten das Streben nach Profit. Sie seien bereit, die Grundlage des Wohlstands zu zerstören, schrieb Johnson.

Vergleich mit Josef Stalin sei «Schwachsinn»

«Sie geben vor, dass ihr Hass nur gewissen Milliardären gilt. Sie zeigen mit einer Freude und Rachsucht auf Menschen, die seit der Verfolgung der Kulaken durch Josef Stalin nicht zu sehen war.» Johnson erzählt weiter, falls Labour die Wahl gewinne, «würden sie Steuern auf alles erheben. Auf Renten, Geschäfte, Erbschaften, Häuser und Gärten».

Der Alt-Linke Corbyn wies die Attacken auf Twitter zurück: «Das ist der Schwachsinn, den die Superreichen raushauen, um ein bisschen mehr Steuern zu vermeiden.»

Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953) hatte anfangs der 1930er Jahre einigermassen wohlhabende Bauern – sogenannte Kulaken – verhaftet, deportiert und ermordet.

Labour Party will britische Wirtschaftspolitik umkrempeln

Die Labour Partei will Steuern für Wohlhabende und Unternehmen erhöhen. Umstritten ist, dass Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern zehn Prozent ihrer Anteile an einen Fonds abgeben müssen. Die Beschäftigten sollen diesen kontrollieren und eine jährliche Dividende ausbezahlt bekommen.

Fünf Wochen vor der Wahl wurde das Parlament in London in der Nacht zum Mittwoch offiziell aufgelöst. Zusammentreten sollen die Abgeordneten erstmals wieder Mitte Dezember.

Zeitgleich mit der Parlamentsauflösung beginnt die offizielle Wahlkampfperiode. Dafür gelten strenge Auflagen für Parteispenden und Wahlwerbung. Am 12. Dezember wählt Grossbritannien ein neues Parlament.

Premierminister Johnson will mit dem vorgezogenen Urnengang den Brexit-Streit auflösen. Ob ihm das gelingen wird, ist ungewiss, obwohl seine Konservativen in den Umfragen führen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wieder keine der beiden grossen Parteien eine absolute Mehrheit erreicht.

In seinem Beitrag für den «Telegraph» forderte Johnson erneut den Brexit zu vollziehen. Investoren warteten nur darauf «Hunderte Milliarden Pfund» in das Land zu pumpen.

Trump und Johnson haben einen Draht

Das Weisse Haus in Washington teilt mit, der Premier telefonierte am Dienstagabend mit US-Präsident Donald Trump. Beide Seiten hätten ihre Absicht bekräftigt. Nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU soll ein «robustes» bilaterales Handelsabkommen folgen.

Der Premier fordert von Trump, dass die USA ihre jüngst verhängten Strafzölle auf schottischen Whisky wieder zurücknehmen. Ausserdem habe er verlangt, die Drohung mit Strafzöllen auf Autoimporte der EU nicht in die Tat umzusetzen. Dies berichtet Johnsons Büro.

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