Kann Laschet Kanzler? Halbzeit für Schwarz-Gelb in NRW
Zweieinhalb Jahre nach ihrem Antritt in Nordrhein-Westfalen ist die CDU/FDP-Regierung dort nicht sonderlich beliebt. Für Ministerpräsident Laschet gilt das Gegenteil. In Berlin wird er schon als möglicher Nachfolger von Angela Merkel gehandelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Nicht nur Staus und Lehrermangel plagen die Menschen in Nordrhein-Westfalen, aber Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird bereits für höhere Weihen gehandelt.
Zur Halbzeit zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl 2017 und dem Aus für Rot-Grün hat die Koalition aus CDU und FDP in NRW - auch dank sprudelnder Steuereinnahmen - einige Wahlversprechen erfüllen können: von der Abschaffung des achtjährigen «Turbo»-Abiturs über Millionenhilfe für die Kitas bis zur Stärkung der Polizei. Dass es im Land breite Proteste etwa gegen die Strassenbaugebühren und die Wohnungsnot gibt, ficht Laschet nicht an.
Während die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Landesregierung laut jüngster WDR-Umfrage deutlich gesunken ist, geniesst Laschet so viel Rückhalt in der Bevölkerung wie noch nie: 54 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden - immerhin 17 Prozentpunkte mehr als im Februar. Und in Berlin wird er bereits als ein Kandidat für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel gehandelt.
In der Bundes-CDU hat die Stimme des Parteivizes Gewicht - schon deshalb, weil er den mitgliederstärksten Landesverband führt. Strategen in CDU und CSU halten es für möglich, dass Laschet im Wettlauf um die Kanzlerkandidatur der Union lachender Dritter sein könnte, falls sich die SPD im Dezember entschliessen sollte, doch frühzeitig aus der Koalition auszusteigen. Jedenfalls wiederholt er den machtpolitischen Kardinalfehler seiner SPD-Vorgängerin Hannelore Kraft nicht, die den Gang nach Berlin immer ausgeschlossen hatte.
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) fühlt sich in der Kandidatenfrage zwar durch gute Umfragewerte ermutigt, wie er selbst sagt. Hört man sich aber in den Spitzen von CDU und CSU um, ist dort die Euphorie über eine mögliche Kanzlerkandidatur des Sauerländers deutlich gebremst.
Auch dass mit Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn, Fraktionschef Ralph Brinkhaus und dem Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, wesentliche Akteure in der aktuellen Kandidatendebatte wie Merz aus NRW kommen, wird als nicht gerade förderlich für dessen Ambitionen gewertet. Sie alle könnten sich mit ihren jeweiligen Eigeninteressen gegenseitig blockieren.
Zudem ist der Machtwille von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zu unterschätzen. Sie kämpft zwar seit langem gegen miese Umfragewerte. Und in der CDU-Spitze gibt es einige, die nicht mehr daran glauben, dass sie Kanzlerkandidatin werde, wenn man sich auf eine vorgezogene Wahl im kommenden Frühjahr einstellen müsse. Ob es allerdings in der Parteispitze tatsächlich eine Rebellion gegen AKK geben würde, ist offen.
Auch CSU-Chef Markus Söder wird ein gewichtiges Wort bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur mitzureden haben. Und was passiert, wenn diese Frage wie eigentlich vorgesehen auf dem Parteitag Ende 2020 geklärt wird, kann keiner sagen.
Registriert wird in Berlin allerdings auch, dass Laschet sich gelegentlich distanziert zu Kramp-Karrenbauer äussert - wie neulich, als er Kritik daran durchscheinen liess, dass die Verteidigungsministerin ihren Vorstoss für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt hatte. Laschet kritisiert AKK dosiert.
«Man darf Herrn Laschet auf keinen Fall unterschätzen», sagt der Düsseldorfer Politologe Thomas Poguntke. Er verhalte sich in der Führungsdebatte der CDU klug. «Er hat sich erst mal zurückgehalten, aber doch immer dafür gesorgt, dass er im Gespräch bleibt.»
Auf jeden Fall wird an Laschets Votum bei der Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union kein Weg vorbei führen. Spahn konzentriert sich öffentlich zwar auf seine Ministerarbeit - intern heisst es aber, er habe Ambitionen auf das Kanzleramt keineswegs zurückgestellt.
Laschet kann trotz seiner derzeitigen Popularität im Land nur bedingt durchatmen. Zwar ist die CDU laut Umfrage in NRW mit 32 Prozent weiter klar stärkste Kraft und damit auch ein Hoffnungslicht für die von Wahlschlappen gebeutelte Bundes-CDU. Aber die FDP ist so schwach, dass die Regierungskoalition derzeit keine Mehrheit mehr hätte.
Konflikte in NRW dringen bis zur Hauptstadt jedoch kaum durch. «Unspektakulär, aber professionell» sei das Vorgehen der Regierung aus FDP und CDU, sagt Poguntke. «Sie macht keine grossen Fehler, hat aber auch keine grosse Dynamik entwickelt.» In einem 43-seitigen Arbeitsbericht stellt sich Schwarz-Gelb, wie nicht anders zu erwarten, eine Erfolgsbilanz aus: Arbeitslosenquote gesunken, ein zweites Kita-Jahr wird beitragsfrei, mehr als 50.000 neue Kita-Plätze neu geschaffen. Der Haushalt kommt ohne neue Schulden aus - allerdings will die Regierung auf die weitere Tilgung des 144-Milliarden-Schuldenbergs verzichten.
Im Land bringen sich derweil die wiedererstarkten Grünen in Stellung. Sie haben die SPD bei der Europawahl von Platz zwei verdrängt und sind in Umfragen so stark, dass sogar ein Einzug in die Staatskanzlei kein abwegiger Gedanke mehr wäre. Laschet werde ja gern ein «schwarz-grünes Mäntelchen» umgehängt, aber das sei durch seine Politik nicht gedeckt, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker kürzlich. Als sogenannter Brückenbauer habe Laschet auch im Konflikt um den Hambacher Forst versagt. Sie möge zwar sein Talent für «empathische Reden», sagt Düker. «Was aber beim Präsidieren unter die Räder kommt, sind wichtige Entscheidungen.»
In der Union im Bund gilt Laschet als einer der möglichen Kanzlerkandidaten, der mit den Grünen am ehesten könnte. Aber ob der Realitätscheck im Bund funktioniert?
