Kritik an AKK: SPD will sie nicht als Kanzlerin wählen
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat über Karneval auf die Pauke gehauen und zuvor mit den Grünen posiert. Stichwort: Offen für Schwarz-Grün. Die SPD geht nun deutlich auf Distanz.
Das Wichtigste in Kürze
- Kurz vor dem Jahrestag der neuen schwarz-roten Koalition ist in Teilen von Union und SPD ein Streit über die Zukunft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgebrochen.
Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, brachte am Freitag einen baldigen Wechsel im Kanzleramt ins Gespräch. Dies wünschten sich viele Mitglieder der CDU, sagte der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mehrere SPD-Politiker schlossen für den Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Merkel aus, dass ihre Partei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen könnte.
Die vierte Regierung von Merkel - ihre dritte grosse Koalition - ist nach einer etwa halbjährigen quälenden Regierungsbildung an diesem Donnerstag erst seit genau einem Jahr im Amt.
Mitsch sagte: «Viele Mitglieder der CDU wünschen sich einen baldigen Wechsel im Kanzleramt.» Kramp-Karrenbauer könne dann «die begonnene Politikwende, insbesondere beim Thema Einwanderung, dort praktisch umsetzen». Der Wechsel im Kanzleramt «sollte dann auch mit einer Umbesetzung des Kabinetts einhergehen», forderte Mitsch. «Insbesondere im Wirtschaftsressort müssten dringend neue Impulse gesetzt werden.»
Neben einer Spitze auf den Amtsinhaber und Merkel-Vertrauten Peter Altmaier (CDU) kann diese Bemerkung Mitschs als Anregung zur Einbindung des bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegenen Ex-Unionsfraktionschefs Friedrich Merz verstanden werden. Von dem Finanz- und Wirtschaftsexperten Merz heisst es in Berlin, er könne sich ein Ministeramt in einem Kabinett Kramp-Karrenbauer gut vorstellen.
Der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem «Spiegel»: «Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kamp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen.» Juso-Chef Kevin Kühnert warnte: «Würde Merkel abtreten, wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung.»
Ähnlich äusserte sich auch der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann. Kramp-Karrenbauer habe mit Äusserungen zur Migrationspolitik und ihrem umstrittenen Karnevalsauftritt die Bündnisfähigkeit mit der SPD beschädigt. «Es ist kein konservatives Profil, sondern ein reaktionäres Profil, bei dem Themen, die in der Vergangenheit durch die Union nicht befriedet wurden, recht brachial aufgegriffen werden», sagte Hartmann der Deutschen Presse-Agentur. Seiner Partei riet er, nun die Nerven zu behalten. «Die CDU hat ein Problem, nicht die SPD.»
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, rief die Koalition zu entschlossenem Weitermachen auf. «Im Koalitionsvertrag steckt noch genug Substanz», sagte Hoffmann der dpa. «Die Koalition sollte ermutigt werden, ihre Projekte beherzt anzugehen.» Die bisherige Bilanz sei nicht schlecht. «Auch wenn der Zustand der Koalition in der öffentlichen Wahrnehmung suboptimal ist: Sie hat eine ganze Reihe substanzieller Massnahmen auf den Weg gebracht», sagte Hoffmann.
So hätten sich die Arbeitgeber lange dagegen gewehrt, dass die Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von ihnen und den Arbeitnehmer finanziert werde, sagte er. «Heute gilt diese Parität wieder.» Weitere Erfolge seien die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, das Recht auf befristete Teilzeit, mehr Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer sowie Verbesserungen für Pflegekräfte.
Nun forderte Hoffmann die Koalition unter anderem auf, die Grundrente nach dem Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) umzusetzen. Das erste Projekt aus dem Koalitionsvertrag, das nun noch kommen sollte, sei aber die Stärkung der Tarifbindung. «Die Nachwirkung von Tarifverträgen sollte verlängert werden», forderte Hoffmann dazu.
Das bedeutet, dass Tarifverträge länger weiter gelten sollten, wenn etwa ein Unternehmen Betriebsteile in Tochtergesellschaften auslagert. Zudem forderte der DGB-Chef mehr Möglichkeiten, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, sowie ein Bundestariftreuegesetz. Dadurch würden Auftragnehmer öffentlicher Vergaben zu tariflichen Bedingungen verpflichtet.
