Katalonien: Carles Puigdemont fordert spanische Regierung zum Dialog auf
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat die spanische Regierung zu einem politischen Dialog aufgerufen. Zugleich forderte er die Zentralregierung am Samstag in Berlin zu «Respekt für die Demokratie» auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Carles Puigdemont forderte heute an einer Pressekonferenz Spanien zum Dialog auf.
- Ausserdem fordert der Katalane internationale Vermittlungen.
- Die spanische Regierung wlll Justizentscheidungen aus Deutschland respektieren.
Nebst der Aufruf einer Dialogsbereitschaft Spaniens forderte Puigdemont an einer Pressekonferenz ebenso die internationale Vermittlung im Konflikt um die Zukunft Kataloniens. «Ich glaube, das Land braucht jemanden, der als Vermittler auftritt», sagte er und nannte als Möglichkeit Staaten oder internationale Organisationen. Der Konflikt müsse mit «politischen Werkzeugen» gelöst werden. Nötig und dem Gesetz entsprechend sei auch die Bildung einer Regionalregierung Kataloniens.
Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war der von der spanischen Justiz verfolgte frühere katalanische Regionalpräsident am Freitag unter Auflagen auf freien Fuss gesetzt worden. Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens.
Rajoy will Justizentscheidungen respektieren
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat seinerseits angekündigt, alle juristischen Entscheidungen im Fall des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont zu respektieren. «Ich habe immer gesagt und wiederhole jetzt, dass die Justizentscheidungen zu achten und zu befolgen sind», sagte Rajoy am Samstag auf dem Parteitag seiner konservativen Volkspartei (PP) in Sevilla.
«Ich habe darüber noch nicht mit (Bundeskanzlerin Angela) Merkel gesprochen und habe das auch nicht vor», betonte Rajoy auf Fragen von Journalisten. Über dieses Thema müssten nun allein die zuständigen Gerichte in Spanien und Deutschland entscheiden.
Puigdemont bleibt vorerst in Berlin
Puigdemont selbst will vorerst in Berlin bleiben. Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster sagte der frühere katalanische Regionalpräsident am Samstag, Berlin sei nun sein Wohnsitz «bis zum Ende dieses Prozesses». Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion fallengelassen und Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuss gesetzt.
