Katalonien weiter ohne Regierung
Die Regierungsbildung in Katalonien verzögert sich weiter. Der Separatist Jordi Sànchez wird nicht aus dem Gefängnis entlassen. So kann er vom Parlament nicht für das Amt des Regionalchefs gewählt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Jordi Sànchez bleibt in U-Haft.
- Dies verhindert eine Regierungsbildung in Katalonien.
- Ein Kandidat für das Amt des Regionalchefs muss sich persönlich im Parlament wählen lassen.
Die Regierungsbildung in der spanischen Krisenregion Katalonien verzögert sich weiter. Das Oberste Gericht in Madrid lehnte am Donnerstag auch den erneuten Antrag des Separatisten Jordi Sànchez auf vorübergehende Entlassung aus der U-Haft ab, wie aus einer Mitteilung hervorging.
Parlamentspräsident Roger Torrent hatte den 53-Jährigen zuletzt zum zweiten Mal für das Amt des Regionalpräsidenten vorgeschlagen, jedoch wurde durch den Justizbeschluss seine Wahl de facto unmöglich gemacht. Eigentlich war für Freitag die Parlamentsdebatte über die Kandidatur geplant, jedoch verschob Torrent diese nach der Entscheidung auf unbestimmte Zeit.
Regionalchef muss persönlich im Parlament gewählt werden
Das Verfassungsgericht hatte bereits Ende Januar entschieden, dass sich ein Kandidat für das Amt des Regionalchefs persönlich im Parlament wählen lassen muss. Gegen Sànchez wird aber im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober wegen des Vorwurfs der Rebellion ermittelt.
Bereits im März hatte Torrent den Ex-Chef der separatistischen Organisation ANC erstmals für das Amt des Regionalchefs vorgeschlagen, aber auch damals entschied sich Richter Pablo Llarena gegen eine Haftverschonung.
