Kein «Hotel» für Islamisten – Türkei schiebt deutsche IS-Anhänger ab
Um gefährliche IS-Anhänger in ihr Heimatland abzuschieben, braucht die Türkei die Mithilfe der Herkunftsländer. Auch Deutschland kann dabei nicht wegschauen.
Das Wichtigste in Kürze
- In dieser Woche schiebt die Türkei sieben mutmassliche IS-Anhänger nach Deutschland ab.
- Was diese getan haben, ist unklar, die Türkei bezeichnete sie als «Terroristenkämpfer».
Die Türkei will ausländische Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) möglichst schnell loswerden. Daraus macht sie keinen Hehl. Das Land sei schliesslich kein «Hotel» für IS-Kämpfer, wetterte Innenminister Süleyman Soylu vergangene Woche. Den europäischen Verbündeten, namentlich Grossbritannien und den Niederlanden, warf er vor, sie drückten sich vor der Verantwortung.
Deutschland muss sich dem Problem nun stellen: Noch in dieser Woche schiebt die Türkei mindestens sieben deutsche mutmassliche IS-Mitglieder ab: Fünf Frauen und zwei Männer, mit ihnen zwei Kinder. Einen deutschen IS-Anhänger will die Türkei sogar schon zurückgeführt haben, was Berlin aber nicht bestätigt.
«Terroristenkämpfer» und «Ausbrecherinnen»
Was die Menschen getan haben, die diese Woche zurückkehren sollen, ist im Detail noch nicht bekannt. Die Türkei bezeichnet sie allesamt als «ausländische Terroristenkämpfer». Allerdings ist noch unklar, ob es sich wirklich bei allen von ihnen um «Kämpfer» handelt. Ob sie allesamt in Syrien aufgegriffen wurden oder sich doch schon länger in der Türkei aufhalten, wo der IS in der Vergangenheit zahlreiche Terroranschläge verübt hat.
Zu den Frauen, die nun abgeschoben werden sollen, gehören dem Vernehmen nach auch «Ausbrecherinnen», denen es nach Beginn der türkischen Militärintervention in Nordostsyrien im Oktober gelungen war, sich von dem Gefangenenlager Ain Issa in Richtung Türkei aufzumachen.
Terrorismusexperten in Deutschland weisen zudem immer wieder darauf hin, dass auch die Frauen durchaus glühende Anhänger der Terrormiliz sein können. Die Verschleierung der IS-Frauen und die patriarchalische Grundhaltung der Terrormiliz bedeuten nicht, dass diese Frauen im Pseudo-Kalifat nur gekocht und die Kinder gehütet hätten.
In Deutschland unter Kontrolle?
«Wenn wir von anderen Staaten verlangen, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen, die bei uns Straftaten begangen haben, muss das umgekehrt auch für uns gelten», sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae.
Aus Sicherheitsaspekten sei es sogar geboten, deutsche IS-Kämpfer in Deutschland unter Kontrolle zu haben. «Es wäre fatal, wenn deutsche IS-Kämpfer sich in ausländischen Gefängnissen weiter radikalisieren, freikommen und dann unkontrolliert und unbemerkt ins Land einreisen.»
