Keine Entschädigung von Airline für Verspätung wegen Randale
Ein Passagier randaliert an Bord eines Flugzeugs. Er beisst und attackiert andere. Die Maschine muss zwischenlanden, weshalb sich auch ihr Nachfolgeflug stark verspätet. Das höchste EU-Gericht hat für derlei Fälle nun über das Recht auf Entschädigung entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei Verspätungen oder Annullierungen von Nachfolgeflügen wegen eines randalierenden Passagiers können Airlines nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von ihrer Entschädigungspflicht befreit sein.
Das störende Verhalten könne einen «aussergewöhnlichen Umstand» darstellen, entschieden die Luxemburger Richter. Dabei geht es um Flüge, die mit der gleichen Maschine durchgeführt werden, wie der des Randalierers (Rechtssache C-74/19).
Hintergrund ist ein Fall in Portugal, bei dem ein Passagier wegen grosser Verspätung Entschädigung der portugiesischen Airline TAP fordert. Diese beruft sich jedoch darauf, dass «aussergewöhnliche Umstände» vorlagen und sie deshalb keine Entschädigung zahlen muss.
Grund für die Verspätung sei, dass die Maschine wegen eines randalierenden Passagiers auf dem vorherigen Flug ungeplant zwischenlanden musste. Der Fluggast habe einen anderen Passagier gebissen und weitere Passagiere sowie das Kabinenpersonal, das ihn beruhigen wollte, angegriffen.
Flugreisende haben in der EU in der Regel dann Anspruch auf Entschädigung, wenn sich die Ankunft um drei Stunden oder mehr verzögert, der Flug kurzfristig ausfällt oder trotz Buchung kein Platz an Bord ist.
Die zugrundeliegende EU-Verordnung gibt es seit 2005. Die Höhe der Ausgleichszahlung hängt von der Flugstrecke ab: Je nach Entfernung gibt es 250, 400 oder 600 Euro. Betroffene müssen das Geld jedoch selbst von der Fluggesellschaft einfordern. In der Corona-Krise wurden die Passagierrechte zugunsten der Airlines etwas gelockert.
Die Luxemburger Richter stützten die Argumentation des Unternehmens. Ein Randalierer an Bord, der die Sicherheit bedrohe, sei nicht Teil der normalen Tätigkeit einer Fluggesellschaft. Zudem sei dieses Verhalten nicht beherrschbar, da die Reaktion des Randalierers auf Anweisungen der Besatzung nicht vorhersehbar sei. Auch seien die Möglichkeiten der Crew an Bord eines Flugzeugs eingeschränkt.
Kein «aussergewöhnlicher Umstand» läge jedoch vor, wenn die Airline selbst zum Verhalten des Fluggastes beigetragen habe. Gleiches gilt dem Urteil zufolge, wenn es schon vorher Anzeichen für das Verhalten gab und das Unternehmen früher hätte eingreifen können. Dies könne der Fall sein, wenn der Betroffene trotz Verhaltensstörungen an Bord gehen durfte.
Das höchste EU-Gericht betont in seinem Urteil zudem, dass die Airline alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müsse, um die Verspätung der Passagiere so gering wie möglich zu halten. Es müsse eine zumutbare, zufriedenstellende und frühestmögliche andere Beförderung sichergestellt werden.
Dazu gehörten auch direkte oder indirekte Flüge, die nicht vom eigenen Unternehmen oder derselben Fluggesellschaftsallianz angeboten werden. Es reiche also nicht aus, dem betroffenen Fluggast einfach den nächsten eigenen Flug anzubieten, der erst einen Tag später ankomme - es sei denn, auf einem anderen Flug sei kein Platz mehr oder dies stelle für die Airline zu dem Zeitpunkt ein nicht tragbares Opfer dar.
Die Richter betonen zudem, dass das nationale Gericht prüfen müsse, ob tatsächlich ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Vorfall an Bord des vorangegangenen Flugs sowie der Verspätung oder Annullierung eines späteren Flugs vorliege.
