«Kill the Bill»: Proteste in England gegen neues Polizeigesetz

In England haben erneut mehrere Tausend Menschen gegen die Einführung eines neuen Polizeigesetzes der britischen Regierung protestiert.

Kill the Bill London — Demonstranten am 3. April auf dem Parliament Square in London. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Am Samstag demonstrierten Tausende Briten gegen ein neues Polizeigesetzt.
Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

Allein in London versammelten sich am Samstag einige Tausend Demonstrierende am zentralen Parliament Square. Auch in Newcastle und Birmingham zogen mehrere Hundert Menschen mit «Kill the Bill»-Plakaten (deutsch: «Killt den Gesetzesentwurf») durch die Strassen.

Das neue Gesetz soll der Polizei mehr Befugnisse zur Einschränkung friedlicher Proteste verleihen, wenn diese beispielsweise eine Lärmbelästigung darstellen. Zudem sollen auch Angriffe auf Denkmäler härter bestraft werden.

Reaktion auf Demonstrationen im Sommer

Damit reagiert die Regierung auf Proteste zum Klimaschutz sowie gegen Rassismus. Bei Demonstrationen im vergangenen Sommer unter anderem die Statue eines Sklavenhändlers in Bristol gestürzt wurde. Ende März war es bei mehrfachen Kill-the-Bill-Protesten in Bristol bereits zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen.

Kritiker sehen in dem Gesetzesvorhaben einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Weiteren Gegenwind bekamen Polizei und Regierung ausserdem durch die Ereignisse bei einer Mahnwache in London nach dem Mord an der 33-jährigen Sarah Everard, bei denen Tausende Menschen auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machten. Die Londoner Polizei geriet massiv in die Kritik, weil sie sehr hart gegen Demonstrantinnen vorgegangen war.