Erneut Blockaden von Klimaaktivisten in Berlin und München
Der Protest reisst nicht ab: Klimademonstranten haben erneut Strassen in Berlin und München blockiert. NRW-Innenminister Herbert Reul sieht Grenzen überschritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Zum Start in die neue Woche haben Aktivisten der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» erneut den Verkehr lahmgelegt und den Ärger von Autofahrern und der Politik auf sich gezogen.
In Berlin kam es am Montag an mehreren Orten im Berufsverkehr zu Staus und Behinderungen. Laut Polizei klebten sich Aktivisten zunächst auf der Fahrbahn vor dem Hauptbahnhof fest. Weitere Klebe-Aktionen in der Stadt folgten wenige Minuten später.
In Bayern musste die Polizei wegen einer Aktion beim Autobahnkreuz München-Nord die A9 in Richtung München sperren. Klimaaktivisten hätten auch auf Schilderbrücken auf der A96 protestiert, teilte die Polizei mit. In der Münchner Innenstadt gab es ebenfalls eine Blockade. Zuvor hatte die Gruppe bei Twitter von Aktionen in beiden Städten berichtet: «Zeitgleich steigen in München Menschen auf Schilderbrücken, während andere Strassenblockaden in Berlin durchführen.»
Unter den Teilnehmern seien viele, die bereits einen Monat im Gefängnis gesessen hätten und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt worden seien, hiess es von der Gruppe. Und später: «Die Aussicht auf Präventivhaft oder Strafen hält diese Menschen nicht ab».
NRW-Innenminister erwägt «härtere Gangart»
Aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) muss der Staat bei den Klimaaktivisten der «Letzten Generation» sehr wachsam sein und nach einer eingehenden Prüfung möglicherweise eine härtere Gangart einlegen. «Der Staat kann nicht einfach zugucken und das weiterlaufen lassen», sagte Reul im Deutschlandfunk. Die Klimabewegung «Fridays for Future» sei anders, ihre Anhänger hätten die gesetzlich vorgegebenen Grenzen in der Regel eingehalten. Bei der «Letzten Generation» hingegen seien Grenzen überschritten. Die Politik will die Gruppe bundesweit stärker in den Blick nehmen, wie bei einem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern am vergangenen Freitag in München deutlich wurde.
Die Gruppe «Letzte Generation» verlangt von der Bundesregierung einen besseren Klimaschutz und fordert unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein 9-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland. In den vergangenen Monaten hat die Gruppe immer wieder Strassen blockiert, Kunstwerke attackiert oder etwa in Berlin den Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt.
