Klimaaktivisten blockieren erneut eine Autobahn

Zum zweiten Mal in Folge haben Klimaschutzaktivisten in den Niederlanden trotz eines Verbots eine Autobahn nahe des Parlaments- und Regierungsviertels in Den Haag blockiert. Wie schon tags zuvor setzte die Polizei am Sonntag Wasserwerfer gegen die Gruppe Extinction Rebellion (XR) ein, berichtete der Sender NOS. Zugleich nahmen Einsatzkräfte Teilnehmer der Protestaktion fest, wie die Polizei mitteilte.

Den Haags Bürgermeister Jan van Zanen hatte die Zwangsräumung des Abschnitts der Autobahn A12 genehmigt, nachdem sich die Demonstranten der Aufforderung widersetzten, die Strasse frei zu machen und ihren Protest gegen die Energiepolitik der Regierung an Plätzen in der Stadt zum Ausdruck zu bringen, wo dies erlaubt ist.

Am Samstag hatte die Polizei bei einer ähnlichen Störung des Verkehrs auf der A12 rund 2400 XR-Anhänger festgenommen. Sie wurden mit Bussen in das Stadion des Fussballclubs ADO Den Haag gebracht. Nahezu alle kamen noch am selben Tag frei. Nur gegen einige wenige wurden Strafverfahren eröffnet. Anderswo in Den Haag konnten Klimaaktivisten am Sonntag wie schon am Samstag ungehindert demonstrieren.

Eigenen Angaben zufolge will XR die A12 solange täglich blockieren, bis in den Niederlanden sämtliche staatlichen Subventionen für fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas gestrichen werden. Die Gruppe wirft der Regierung vor, ein Versprechen zum Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionsformen für die Luft- und Schifffahrt sowie die Stromerzeugung mit fossilen Energieträgern und die Ölförderung nicht einzuhalten.