Umweltschützer fürchten auf Klimagipfel «Luftnummer»
Die finalen Beschlüsse auf der UN-Klimakonferenz sind überfällig. Doch zu schwach, zu lückenhaft sei der Entwurf für den Abschlusstext, beklagen Umweltverbände. Nun ziehen sich die Verhandlungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Stundenlange Debatten über ein weltweites Stoppsignal für die Kohle und über mehr Hilfszahlungen an arme Länder haben den Abschluss der Weltklimakonferenz in Glasgow ausgebremst.
Die Verhandlungen ziehen sich nun bis mindestens Samstag hin. Erst am Morgen soll ein neuer Entwurf für die Abschlusserklärung vorgelegt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur in Glasgow aus Verhandlungskreisen erfuhr. Eigentlich hätte der Gipfel an diesem Freitagabend zu Ende gehen sollen.
Eine Beraterin des britischen Gipfelpräsidenten Alok Sharma schrieb auf Twitter, über Nacht werde nun weiter beraten und neue Textentwürfe sollten gegen 09.00 Uhr (MEZ) veröffentlicht werden. Eine weitere Plenarsitzung werde nicht vor 11.00 Uhr (MEZ) einberufen, und der Abschluss dann für nachmittags angestrebt.
Umweltverbände warnten vor Verwässerungen im geplanten Abschlussdokument in letzter Minute, forderten mehr Einsatz der Bundesregierung und mahnten, die COP26 dürfe keine «Luftnummer» werden. Auch die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer äusserte sich alarmiert über die absehbaren Beschlüsse: «Nichts davon entspricht dem Zeitdruck und dem humanitären Druck, unter dem wir stehen.»
Alle Konferenzen der vergangenen Jahre wurden ins Wochenende verlängert. Am Ende des Mammutreffens mit rund 40.000 Delegierten müssen die rund 200 Staaten den Abschlusstext einstimmig beschliessen.
Auch Klimaaktivisten bauten noch einmal Druck auf: Auf den Strassen Glasgows kritisierten sie - teilweise als Boris Johnson und andere Politiker verkleidet - die Mächtigen als zündelnde Brandstifter. Sogar im riesigen Tagungsgebäude beteiligten sich Hunderte Delegierte an einem lautstarken Protestmarsch. Sie liefen dabei an einem roten Band und riefen «Klimagerechtigkeit jetzt!»
Der US-Klimabeauftragte John Kerry beschwor die Staaten, ihren Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase noch in diesem Jahrzehnt drastisch zu drosseln. «Menschen sterben, schon heute», warnte er.
Im neuen Entwurf für die Abschlusserklärung wurde die erstmals aufgenommene Forderung verwässert, wonach der Kohleausstieg und das Ende der Subventionen für fossile Energieträger beschleunigt werden sollen. Nun werden lediglich Kohlekraftwerke erfasst, deren ausgestossenes Kohlendioxid nicht gebunden wird - also etwa durch Lagerung in Gestein. Kritiker dieser Technologie wenden ein, es sei unsicher, ob das Kohlendioxid über den angedachten Zeitraum von 10 000 Jahren eingeschlossen bleibt oder nicht doch entweicht.
Bei den Subventionen heisst es nun einschränkend, lediglich «ineffiziente» Subventionen sollten gestrichen werden. Dazu sagte der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig der Deutschen Presse-Agentur, damit stünde es quasi im Belieben der einzelnen Staaten, welche Förderungen gemeint sein sollen. Zum dem Streit sagte Kerry: «Diese Subventionen müssen weg.» In den vergangenen fünf Jahren seien weltweit 2,5 Billionen Dollar solcher klimaschädlichen Leistungen geflossen. «Das ist die Definition des Irrsinns!»
Der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser erklärte, die Schlupflöcher beim Thema Kohle und Subventionen müssten dringend geschlossen werden. «Ansonsten wird Glasgow eine gefährliche Luftnummer.» Jetzt sei der Moment gekommen, in dem Deutschland Umweltministerin Svenja Schulze das Gewicht der viertgrössten Wirtschaftsnation in die Verhandlungen bringen müsse.
Schulze äusserte sich vorsichtig optimistisch. Es lägen bereits «gute Fortschritte auf dem Tisch», sagte die SPD-Politikerin. «Dafür bin ich auch gern bereit, in die Verlängerung zu gehen, wenn es notwendig ist.» Es bestehe zum ersten Mal in der Geschichte der Weltklimakonferenzen die Chance, den Kohleausstieg in einem Abschlusstext zu erwähnen. Das sei ein «Paradigmenwechsel».
Auch aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsverbände gibt es kleine Lichtblicke. Erstmals wird in dem Entwurf die jahrelange Forderung armer Staaten aufgegriffen, einen Geldtopf für Hilfen bei Schäden und Verlusten einzurichten. Dabei geht es etwa um Zerstörungen und erzwungene Umsiedlungen nach Dürren, Sturmfluten oder Wirbelstürmen, die infolge der Erderhitzung zunehmen. Die Staaten werden aufgefordert, in diese neue «Fazilität» einzuzahlen. Es gibt aber keine Verpflichtung, und auch konkrete Summen werden nicht genannt.
Die reichen Länder werden im neuen Entwurf weiter aufgefordert, die Finanzhilfen für ärmere Länder für die Anpassung an Klimaänderungen, etwa Dürren, in den ärmeren Ländern zu verdoppeln. Neu hinzu kam nun das Enddatum 2025. Derzeit fliessen dafür weltweit etwa 20 Milliarden Dollar, diese müssten also bis in vier Jahren auf 40 Milliarden aufgestockt werden.
