Wirtschafts- und Umweltverbände fordern neuen Schub für Windenergie-Ausbau
Vor dem Gipfeltreffen zur Windenergie bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag haben Wirtschafts- und Umweltverbände eine neue Offensive für den Ausbau von Windkraftanlagen an Land gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Gipfeltreffen am Donnerstag bei Wirtschaftsminister Altmaier.
In einem am Mittwoch vorgelegten gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan machten sie sich für eine Verringerung von Ausbauhemmnissen und eine grössere Flächenverfügbarkeit stark. Die IG Metall warnte vor einem weiteren Einbruch für die deutsche Windindustrie und möglichen Entlassungen.
Die Windenergie an Land ist ein zentraler Baustein der Energiewende. Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 65 Prozent steigen - nicht zuletzt angesichts des Ausstiegs aus der Kohlekraft und der Atomenergie. Nötig ist dafür auch ein weiterer Ausbau der Windenergie an Land. Im ersten Halbjahr 2019 gab es hier allerdings einen herben Rückgang um mehr als 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Die Genehmigungssituation und die jüngsten Ausschreibungsergebnisse stünden «in scharfem Kontrast» zu dem notwendigen Ausbaupfad in Richtung des 65-Prozent-Ziels, erklärten die Wirtschafts- und Umweltverbände.
Sie schlugen insgesamt zehn Massnahmen vor, die vor allem gewährleisten sollen, dass genug Flächen für Windkraftanlagen verfügbar sind, naturschutzrechtliche Vorgaben «handhabbar» bleiben und die Kommunen und Behörden vor Ort gestärkt werden, um die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.
Dem Aufruf schlossen sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Bundesverband Windenergie (BWE), der Fachverband VDMA Power Systems, die Umweltschutzorganisationen WWF Deutschland, Greenpeace, Germanwatch, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) an.
Der VKU forderte, vom Windgipfel müsse «ein Impuls für einen schnellen Windenergieausbau ausgehen». Im Bundeswirtschaftsministerium kommen am Donnerstag Vertreter der Bundesländer, Verbandsvertreter und Akteure aus der Windenergiebranche zusammen, um über die Lage der Windenergie an Land zu diskutieren. Dabei will Altmaier mit den Teilnehmern ausloten, wie die Rahmenbedingungen für die Branche verbessert werden können.
Die Ursachen für die aktuelle "Ausbauflaute" seien vielschichtig", sagte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Probleme gebe es vor allem bei der Flächenausweisung und bei der Erteilung von Genehmigungen.
Sie forderte, dass es eine «Festlegung verbindlicher Flächenziele für die Bundesländer» geben müsse. Ausserdem seien schnellere Genehmigungsverfahren und die Berücksichtigung des Klimaschutzes als Artenschutz im Bundesnaturschutzgesetz nötig, was ebenfalls Hemmnisse abbauen soll.
Bei den Flächenzielen hatten zuletzt unter anderem die im internationalen Vergleich strengen Regeln für den Abstand von Windrädern zu Flugnavigationsanlagen und die unterschiedlichen Vorgaben in einzelnen Bundesländern für den Abstand zu Wohnhäusern für Diskussionen gesorgt.
Die IG Metall Küste befürchtet indes weiteren Gegenwind für die Branche. Laut einer Befragung im Auftrag der Gewerkschaft sehen Betriebsräte aus der deutschen Windindustrie die zukünftige Marktentwicklung in Deutschland demnach überwiegend negativ. In jedem dritten Unternehmen werde ein Rückgang der Aufträge in den kommenden beiden Jahren erwartet. Für jeden vierten Betrieb werde bereits zum Ende des Jahres mit weiteren Entlassungen gerechnet.
«Wir haben bereits tausende Arbeitsplätze in der Windindustrie verloren», kritisierte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. «Wenn Politik und Unternehmen nicht zügig gegensteuern, droht der Branche das gleiche Schicksal wie der Solarindustrie, die bis auf einzelne Unternehmen aus Deutschland verschwunden ist.»
