Kompromiss im EU-Haushaltsstreit gefunden
Der Streit über das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre ist nach wochenlangen Verhandlungen beigelegt. Bevor die ersten Gelder fliessen können, gilt es aber noch, eine andere grosse Hürde aus dem Weg zu räumen.
Das Wichtigste in Kürze
- Für EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung soll in den kommenden sieben Jahren ein zweistelliger Milliardenbetrag zusätzlich zur Verfügung stehen.
Darauf einigten sich Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten nach wochenlangen schwierigen Verhandlungen in Brüssel.
Insgesamt erstritten die Europaabgeordneten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen als die Regierungen der Mitgliedstaaten eigentlich bereitstellen wollten. Der derzeitige deutsche EU-Ratsvorsitz rechnet damit, dass davon rund 12,5 Milliarden Euro frisches Geld sein werden. Es soll zum grössten Teil aus Einnahmen aus EU-Wettbewerbsstrafen kommen, die bislang an die Mitgliedstaaten zurückflossen.
«Das Europäische Parlament hat um jede Milliarde gekämpft. Wir haben den Haushaltsdeal deutlich zukunftsorientierter gemacht», kommentierte der Grünen-Politiker Rasmus Andresen als Mitglied des Verhandlungsteams. So habe man sich auf die Einführung einer verbindlichen Quote für Investitionen in Biodiversität verständigt. Klimaschädliche Projekte sollten durch das Prinzip «Richte keinen Schaden an» künftig aus dem EU-Haushalt gestrichen werden.
Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament bezeichneten die Einigung mit Blick auf die Corona-Pandemie als Meilenstein zur Bewältigung einer Jahrhundertkrise. Er werde die EU aber gleichzeitig auch zukunftsfit machen, kommentierten Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU).
Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, begrüsste, dass Strafzahlungen gegen Unternehmen nun im EU-Haushalt bleiben. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Moritz Körner, sagte: «Der neue EU-Haushalt verbessert die Prioritätensetzung der EU für die kommenden sieben Jahre.»
Der deutsche EU-Ratsvorsitz zeigte sich als Vertretung der Regierungen der EU-Staaten ebenfalls zufrieden. «Das ist ein ausgewogener Deal, der auf die vom Parlament aufgeworfenen Bedenken eingeht und dabei die vom Europäischen Rat im Juli erhaltenen Leitlinien respektiert», kommentierte der deutsche Botschafter Michael Clauss. Man sei jetzt in der Lage, die nächsten entscheidenden Schritte zu unternehmen. Dazu gehöre, die verschiedenen Teile des Pakets den Mitgliedstaaten und dem Parlament zur formellen Annahme vorzulegen.
Clauss spielte darauf an, dass die Einigung eine der Voraussetzungen dafür ist, dass die Vorbereitungen für die geplanten EU-Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro weiter vorangetrieben werden können. Sie sollen zusätzlich zu den knapp 1,1 Billionen Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 bereitgestellt werden.
Mit Spannung wird nun erwartet, ob alle EU-Staaten die notwendige Zustimmung zu dem sogenannten Eigenmittelbeschluss geben. Damit wird formal geregelt, woher das Geld kommen soll. Der Beschluss und die Ratifizierung sind nötig, damit der Haushalt und das Corona-Programm tatsächlich finanziert werden können.
Ungarn und Polen hatten zuletzt mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt gedroht, sollte ein neues Verfahren zur Bestrafung von bestimmten Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU eingeführt werden. Dafür wurde von Unterhändlern bereits vorige Woche ein Kompromiss ausgehandelt, der in Ungarn und Polen auf Ablehnung traf.
Der neue Mechanismus sieht vor, dass erstmals in der Geschichte der Europäischen Union EU-Gelder in grossen Stil wegen Rechtsstaatlichkeitsverstössen gekürzt werden könnten. Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn im Empfängerstaat für mögliche Prüfungen der Mittelvergabe zuständige Gerichte nicht vollständig unabhängig agieren können.
Wie der Konflikt mit Ungarn und Polen gelöst werden könnte, ist offen. In beiden Ländern bemängelt die für die Einhaltung von EU-Recht zuständige EU-Kommission seit längerem einen zu grossen Einfluss der Politik auf Gerichte. Kritik daran wird von den Regierungen in Warschau und Budapest allerdings kategorisch zurückgewiesen.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) warnte am Dienstag vor Vetos. «Alle, die in Europa politische Verantwortung tragen, sind jetzt gefordert, die noch ausstehenden Schritte rasch umzusetzen», liess er mitteilen. «Die zweite Welle der Pandemie erlaubt uns keine weiteren Verzögerungen.»
Wie Maas betonten auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Haushaltskommissar Johannes Hahn die Notwendigkeit, schnell voranzukommen. Das Gesamtpaket werde eine wesentliche Rolle spielen, um den Aufschwung zu unterstützen, erklärte Hahn. Von der Leyen betonte, die von der Corona-Krise stark getroffenen Bürger und Unternehmen bräuchten Hilfe.
Die EU-Kommission wies zudem darauf hin, dass auch noch eine Einigung über den Einzelhaushalt für 2021 erzielt werden muss. Das Vermittlungsverfahren dafür soll vom 17. November bis zum 7. Dezember laufen.
