Kosovo wählt am 14. Februar neues Parlament
Das Verfassungsgericht im Kosovo hat entschieden, dass die Wahl des gegenwärtigen Ministerpräsidenten ungesetzlich war. Nun wird am 14. Februar neu gewählt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kosovo wählt am 14. Februar ein neues Parlament.
- Dies, weil die Wahl von Avdullah Hoti durch das Parlament unrechtmässig war.
- Ein Abgeordneter war wegen einer strafrechtlichen Verurteilung nicht wahlberechtigt.
Das Kosovo wählt am 14. Februar vorzeitig ein neues Parlament. Dies entschied die amtierende Staatspräsidentin Vjosa Osmani am späten Mittwochabend. Zuvor hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass die Wahl des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti durch das Parlament am 3. Juni des Vorjahres ungesetzlich war. Osmani löste gleichzeitig auch das im Oktober 2019 gewählte Parlament auf.
Das Verfassungsgericht hatte am 21. Dezember des Vorjahrs befunden, dass die Wahl Hotis nicht rechtens war, weil einer der Abgeordneten, die für ihn gestimmt hatten, wegen einer strafrechtlichen Verurteilung nicht wahlberechtigt war. Das Verfassungsgericht liess sein Urteil dazu am Mittwoch in schriftlicher Form ergehen. Osmani hatte das schriftliche Urteil abgewartet, ehe sie den Termin für die Neuwahl festsetzte.
