Kreml beklagt Einmischung in Wahl von neuem Interpol Chef
Bei der Wahl des Nachfolgers von Meng Hongwei könnte die Entscheidung auf einen Russen fallen. Kritiker befürchten eine Ausnutzung des Amtes.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wahl des neuen Interpol-Chefs könnte auf einen Russen fallen.
- Man befürchtet allerdings, Russland würde diese Position ausnutzen.
Einen Tag vor der Wahl des neuen Interpol-Präsidenten hat Russland Wahlbeeinflussung beklagt. Der Kreml reagierte am Dienstag auf eine Erklärung von mehreren US-Senatoren, die vor der Wahl des bisherigen Vize-Interpol-Chefs Alexander Prokoptschuk warnten. Die Vorbehalte gegen einen Russen an der Spitze der internationalen Polizeibehörde gründen sich vor allem auf Befürchtungen, Moskau könnte die in Frankreich ansässige Organisation künftig dazu nutzen, unliebsame Kritiker zu verfolgen.
«Das ist Einmischung in den Wahlprozess» in einer internationalen Behörde, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. «Wie soll man das sonst nennen?» Interpol-Vize Prokoptschuk gilt als Favorit bei der Wahl, die am Mittwoch bei einer Versammlung in Dubai stattfinden soll. Gegenkandidat ist der amtierende Interpol-Chef, der Südkoreaner Kim Jong Yang.
In der Erklärung der US-Senatoren Jeanne Shaheen, Roger Wicker, Chris Coons und Marco Rubio ist davon die Rede, dass mit einer Wahl Prokoptschuks der «Fuchs zum Chef im Hühnerstall» gemacht werde. Russland benutze Interpol «regelmässig», um gegen politisch Gegner, Dissidenten und Journalisten vorzugehen. Prokoptschuk sei «persönlich in diese Einschüchterungsstrategie involviert» gewesen.
Korruption bei Interpol
Der bisherige Interpol-Chef, der Chinese Meng Hongwei, war Ende September in sein Heimatland gereist. Seine Frau meldete ihn daraufhin als vermisst. Erst Tage später informierte Peking Interpol darüber, dass Meng von seinem Posten zurücktrete. Zudem gaben die chinesischen Behörden bekannt, dass gegen Meng wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt werde.
Die 1923 gegründete Polizei-Behörde wählt regulär alle vier Jahre ihren Chef. Der Posten ist ein Ehrenamt. Für die operative Arbeit am Dienstort Lyon zeichnet der Generalsekretär verantwortlich – derzeit ist dies der Deutsche Jürgen Stock, der im November 2014 für fünf Jahre ernannt wurde.
Offiziell neutral, war Interpol schon früher Ziel von Vorwürfen, dass einige der 194 Mitgliedstaaten die Behörden zur Verfolgung von Regierungsgegnern instrumentalisierten. Zwar hat Interpol keine eigenen Polizeikräfte und darf auch keine Strafverfolgung anstossen oder Haftbefehle ausstellen. Die Mitgliedstaaten können aber über Interpol einen internationalen Haftbefehl veröffentlichen.
