Kreml hofft nach Bundestagswahl auf mehr Nüchternheit in Berlin
Moskau hofft nach dem Sieg der Christdemokraten in Deutschland auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Berlin.
Nach dem Sieg der Christdemokraten bei der deutschen Bundestagswahl hofft Moskau nach Kremlangaben auf eine Besserung der Beziehungen zu Berlin.
«Jedes Mal möchte man auf einen nüchternen Blick auf die Realität hoffen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zum Ausgang der Wahl. Dabei gehe es um die Frage, was von gegenseitigem Interesse und Nutzen sein könnte. «Aber wie es nun wird, schauen wir, wenn die siegreiche CDU/CSU dann antritt.» Das deutsch-russische Verhältnis ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zum Zerreissen gespannt.
Andere russische Politiker machten deutlich, dass sie keine Veränderung in den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin erwarteten. Besonders aufmerksam wird in Moskau verfolgt, ob Deutschland unter einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert für Schläge gegen russisches Staatsgebiet. Merz hatte sich dazu unter Umständen bereiterklärt. Kanzler Olaf Scholz schloss das hingegen kategorisch aus, um eine Eskalation in dem Krieg zu verhindern.
Kreml: Keine Voraussetzung für Dialog mit EU
Kremlsprecher Peskow erklärte, dass Russland keine Voraussetzungen sehe für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit der EU. «Die Europäer setzen den Weg der Sanktionsbewegung fort – in der Überzeugung, dass der Krieg weitergehen muss», sagte er. Zuvor hatte die EU ein weiteres Sanktionspaket verabschiedet, das den seit drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg stoppen soll.
«Diese Überzeugung der Europäer steht in völligem Gegensatz zu der Stimmung, einen Weg zur Lösung des Konflikts um die Ukraine zu finden, wie wir das jetzt mit den Amerikanern tun.» Die Gespräche mit den USA werden nach Angaben aus Moskau in dieser Woche fortgesetzt. Russland beklagt immer wieder, dass von der EU anders als von anderen Staaten bisher kein Versuch ausgegangen sei, den Konflikt auf diplomatischem Weg zu lösen.
Russland hatte den Krieg am 24. Februar 2022 in den frühen Morgenstunden begonnen.
