Kreml nennt G7-Garantien für Ukraine Gefahr für Russlands Sicherheit

«Wir halten dies für einen extremen Fehler und potenziell für sehr gefährlich.» Das sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen in Moskau. Wenn die G7-Staaten der Ukraine Zusagen irgendeiner Art gäben, ignorierten sie das internationale Prinzip der «Unteilbarkeit der Sicherheit».

«Das heisst: Indem sie der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, verletzen sie Russlands Sicherheit.» Moskau hoffe noch auf «Weisheit» im Westen. Andernfalls machten die Länder Europa «für viele, viele Jahre noch viel gefährlicher».

Die G7-Gruppe will der Ukraine die Lieferung moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Erklärung hervor, die am Rande des Nato-Gipfels in Litauen veröffentlicht wird.

Weitreichende Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des russischen Angriffskriegs sind darin nicht enthalten. Russland war vor mehr als 16 Monaten in das Nachbarland einmarschiert. Der G7 gehören die USA, Kanada, Grossbritannien, Japan Italien, Frankreich und Deutschland an.

Angesichts der Kritik von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an China sprach Peskow von einem «idealen Zeitpunkt». Die Beziehungen zwischen Moskau und Peking soll auf hohem Niveau aufrechterhalten werden. Obwohl die Nato «Instabilität und Aggression» bringe, hätten Russland und China «niemals einen Block gegen sie gebildet».

Deren Beziehungen seien nicht gegen andere Länder oder Bündnisse gerichtet. Stoltenberg hatte in Vilnius gesagt, dass zunehmend forsche Auftreten Pekings beeinträchtige auch die Sicherheit des Verteidigungsbündnisses.