Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Die Ukraine wirft Russland neue Kriegsverbrechen vor. Mehr als 440 Leichen sollen in einem «Massengrab» in der ostukrainischen Stadt Isjum gefunden worden sein. Die aktuellen Entwicklungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Abzug russischer Truppen ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge ein «Massengrab» in der ostukrainischen Stadt Isjum im Gebiet Charkiw gefunden worden.
«Die nötigen prozessualen Handlungen haben dort schon begonnen», sagte der Staatschef in einer am Donnerstag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. An diesem Freitag solle es genauere Informationen geben. Der Chef der Ermittlungsbehörde der Polizei im Gebiet Charkiw, Serhij Bolwynow, sprach laut der Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» ebenfalls von einem «Massengrab» in einem Wald in Isjum, in dem mehr als 440 Leichen gefunden worden seien.
Die Russen hatten das Gebiet am Samstag laut Angaben aus Kiew nach einer Gegenoffensive der ukrainischen Kräfte fluchtartig verlassen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte von einer «Umgruppierung» seiner Truppen gesprochen, während selbst kremlnahe Quellen von einer verheerenden Niederlage sprachen.
Selenskyj besuchte Isjum am Mittwoch. An diesem Freitag sollen Journalisten in die Stadt gebracht werden. «Wir wollen, dass die Welt erfährt, was wirklich passiert und wozu die russische Okkupation geführt hat», sagte Selenskyj nun. «Butscha, Mariupol und jetzt leider auch Isjum: Russland hinterlässt überall Tod und muss sich dafür verantworten. Die Welt muss Russland zur echten Verantwortung für diesen Krieg ziehen.»
Nach dem Abzug der russischen Truppen im Frühjahr aus dem Kiewer Vorort Butscha hatte die ukrainische Seite dort sowie in zahlreichen anderen Orten, darunter in der von Moskau eingenommenen Hafenstadt Mariupol, schwerste Kriegsverbrechen beklagt. In Butscha waren nach ukrainischen Behördenangaben Hunderte Zivilisten, in Mariupol gar Tausende getötet worden.
Selenskyj fordert achtes EU-Sanktionspaket gegen Russland
Selenskyj begann seine gut achtminütige Videobotschaft nicht mit der Nachricht über die vielen Leichen, sondern mit seinem Dank für den neuerlichen Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew und für die Unterstützung im Kampf gegen die russische Aggression. Sein Land mache Fortschritte auf dem Weg als EU-Beitrittskandidat, sagte der Präsident.
Selenskyj bezeichnete Russland erneut als «Terrorstaat», der mit Angriffen auf die Energie-Infrastruktur und Staudämme in der Ukraine versuche, die «Feigheit und Unfähigkeit seiner Streitkräfte» zu kompensieren. Auf Terror müsse es immer eine harte Reaktion geben, forderte Selenskyj. «Deshalb muss es das achte Sanktionspaket der EU geben.»
Ukraine verlangt schlagkräftige Luftabwehrsysteme
Ausserdem verlangte Selenskyj vom Westen einmal mehr auch schlagkräftige Luftabwehrsysteme, um den ukrainischen Luftraum zu schützen. «Der Schutz der Ukraine vor russischen Raketen ist ein wahrhaftig grundlegendes Element der globalen Sicherheit», sagte er. Mehr als 3800 Raketen habe Russland auf die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar abgefeuert.
Die Unterstützung seines Landes mit Waffen, Munition und Geld sei essenziell für den Frieden in Europa, betonte der 44-Jährige. «Je mehr Unterstützung wir haben, desto schneller wird dieser Krieg enden.» Nur mit einem Sieg der Ukraine könne die Freiheit in der Welt verteidigt werden.
Die Bundesregierung wird der Ukraine zwei weitere Mars-Mehrfachraketenwerfer sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo überlassen. Zudem würden 200 Raketen geliefert, kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Berlin erweitert damit die Liste der Waffensysteme, lässt die von Kiew vorgebrachte Forderung nach Kampf- und Schützenpanzern aber unerfüllt. Das US-Aussenministerium kündigte am Donnerstagabend (Ortszeit) weitere Militärhilfe für Kiew im Umfang von 600 Millionen US-Dollar (rund 600 Millionen Euro) an - etwa in Form von zusätzlichen Waffen, Munition und Ausrüstung aus US-Beständen.
Papst: Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung legitim
Papst Franziskus hält Waffenlieferungen an die Ukraine für moralisch vertretbar, wenn diese nur der Selbstverteidigung dienen. Das sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Donnerstag auf dem Rückflug von seiner Kasachstan-Reise nach Rom. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Pontifex, dass es aber unmoralisch sei, Waffen zu liefern «mit der Absicht, noch mehr Krieg zu provozieren, mehr Waffen zu verkaufen oder alte Waffen loszuwerden».
Franziskus hatte als Teilnehmer eines zweitägigen Religionstreffens in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan die Weltgemeinschaft zu grösserem Einsatz für den Frieden aufgefordert. Zudem meinte der 85 Jahre alte Argentinier, dass auch mit einem Aggressor wie Russland der Dialog gesucht werden müsse.
Was am Freitag wichtig wird
Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Freitag an der Bundeswehrtagung teil, bei der der weitere Kurs der deutschen Streitkräfte erörtert wird. Zudem treffen sich die Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des EU-Parlaments in Berlin, um über die Folgen des russischen Angriffskriegs zu beraten. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien angehören.
Als Gast ist der Präsident der ukrainischen Volksvertretung, Ruslan Stefantschuk, eingeladen. Am Mittag (12.00 Uhr) ist eine Pressekonferenz unter anderem mit Stefantschuk und der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant. Sie wird am Nachmittag von Kanzler Scholz und am Abend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.
In Samarkand in der zentralasiatischen Republik Usbekistan endet der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Russlands Präsident Wladimir Putin will eine Rede zur Zukunft der Gruppe halten. Er hatte am Donnerstag bilaterale Gespräche etwa mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping geführt, bei denen es auch um Russlands Krieg in der Ukraine ging. China gibt Putin politische Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dar.
