Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew versucht, den internationalen Druck auf Teheran wegen der Waffenlieferungen an Moskau zu erhöhen. Die EU will der Ukraine mit neuen Milliarden unter die Arme greifen. Die News im Überblick.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat Teherans Waffenlieferungen an Russland als Beitrag zur Verlängerung des Kriegsgeschehens kritisiert.
«Der Iran unterstützt das terroristische Regime Russlands und hilft, den Krieg zu verlängern und daher auch die Bedrohungen für die Welt zu verlängern, die durch den russischen Angriffskrieg entstanden sind», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Ohne die Unterstützung Teherans für Moskau «wären wir schon näher an einem Frieden», sagte der ukrainische Staatschef.
Ohne die Einmischung Teherans wäre auch eine Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise oder die Energiekrise greifbarer, argumentierte er weiter. «Wer auch immer Russland hilft, diesen Krieg zu verlängern, muss auch die Verantwortung für die Konsequenzen dieses Kriegs übernehmen.» Teheran hat erst am Samstag eingestanden, Drohnen an Russland geliefert zu haben – sprach aber nur von einigen wenigen Exemplaren. Selenskyj bezichtigte Teheran daraufhin der Lüge.
Gezielte Angriffe auf Infrastruktur
Im Laufe des Tags seien von russischer Seite erneut iranische Angriffsdrohnen eingesetzt worden. «Es gab Abschüsse, aber leider auch Treffer», sagte Selenskyj. Es sei erkennbar, dass der «terroristische Staat», wie er Russland nannte, Kräfte und Mittel für neue Massenangriffe auf die Infrastruktur der Ukraine bündele. Knapp 4,5 Millionen Ukrainer litten bereits unter Stromausfällen. «Wir bereiten uns darauf vor, zu antworten», sagte Selenskyj.
Der russische Präsident Wladimir Putin lässt immer wieder gezielt Infrastruktur in der Ukraine bombardieren, auch in der Hauptstadt Kiew. Ganze Stadtteile haben stundenweise kein Licht. Für den Montag wurden erneut massive Stromabschaltungen in Kiew angekündigt. Es werde schlimmer als ursprünglich befürchtet, schrieb der Generaldirektor des staatlichen Versorgers Ukrenergo, Sergy Kowalenko, auf Facebook. Dies sei auf «höhere Gewalt» zurückzuführen.
Laut humanitärem Völkerrecht müssen eigentlich «alle möglichen Massnahmen» unternommen werden, um das Leben von Zivilisten sowie grundlegende Infrastruktur wie Kraftwerke oder Wasserversorgung zu schützen.
Kämpfe bei südukrainischer Stadt Cherson dauern an
Schwere Kämpfe haben auch am Sonntag die Region um die südukrainische Stadt Cherson erschüttert. Nach Darstellung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte wurde in der Ortschaft Kachowka ein Gebäude zerstört, in dem sich rund 200 russische Soldaten aufhielten. Die Folgen dieses Angriffs würden von russischer Seite «sorgfältig verschleiert», hiess es. Bei Radensk sei eine Kolonne gepanzerter russischer Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.
Entlang des Flusses Dnipro begannen die russischen Besatzer nach Darstellung des ukrainischen Militärs, die Boote der dortigen Zivilbevölkerung zu zerstören. Zudem beschlagnahme das russische Militär Motoren und Geräte aus den Booten. Damit verstosse das russische Militär eklatant gegen Gesetze und die Regeln der Kriegsführung mit Blick auf die Zivilbevölkerung, hiess es.
Die russischen Besatzungstruppen versuchen schon seit Tagen, die Zivilbevölkerung von Cherson zum Verlassen der Region zu bewegen. Die ukrainischen Streitkräfte wollen das Gebiet, das seit März unter russischer Kontrolle steht, möglichst bald zurückerobern.
Selenskyj und von der Leyen erörtern neues Hilfspaket
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Selenskyj über Pläne für ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro informiert. Sie wolle das Paket, das in monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro gegliedert sein soll, noch in der kommenden Woche in Brüssel vorlegen, erklärte die EU-Kommission zu dem Telefonat. Mit den vorteilhaften Krediten solle ein «erheblicher Beitrag» zum Finanzbedarf Kiews für 2023 geleistet werden.
Selenskyj erklärte über Twitter lediglich, er habe mit von der Leyen über finanzielle Unterstützung für das laufende und das kommende Jahr gesprochen. Weiteres Thema sei die Bedeutung der Getreidelieferungen aus der Ukraine über das Schwarze Meer zur Unterstützung der weltweiten Nahrungssicherheit gewesen.
Das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Getreideabkommen wurde im Juli abgeschlossen. Darin erklärte sich Russland bereit, die Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport zu beenden. Im Gegenzug forderte es Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln. Das Abkommen gilt vorerst bis zum 19. November. Russland und die Ukraine sind beide grosse Getreideexporteure.
