Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Wolodymyr Selenskyj pocht auf EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr. Die EU aber kann sich zu keinen weitreichenden Sicherheitsgarantien durchringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wolodymyr Selenskyj fordert EU-Beitrittsgespräche noch dieses Jahr.
- Der Präsident empfing Greta Thunberg und Mike Pence in Kiew.
- Im Osten und Süden des Landes gehen die Kämpfe weiter.
Mehr als 16 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Forderung nach einer baldigen konkreten EU-Beitrittsperspektive für sein Land erneuert.
«Die Ukraine hat Einfluss auf die Stärke Europas. Das ist ein Fakt», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. «Und dieses Jahr ist es an der Zeit, diesen und andere Fakten zu nutzen, um die Einheit in Europa zu stärken – angefangen beim Start von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.»
Unterdessen reiste der frühere US-Vizepräsident Mike Pence in die Ukraine. Von Selenskyj in Kiew empfangen wurde zudem die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg.
Keine weitreichenden Sicherheitsgarantien für Kiew
Die EU stellte der Ukraine derweil vorerst keine weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des russischen Angriffskrieges in Aussicht.
Beim EU-Gipfel in Brüssel konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten lediglich darauf verständigen, vage ihre Bereitschaft zu erklären, zu «künftigen Sicherheitszusagen» beizutragen. Unter diesem Begriff wird in der Regel keine direkte militärische Unterstützung verstanden. Er gilt deswegen schwächer als der von Sicherheitsgarantien.
Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Bislang hat Kiew zwei von sieben Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Dabei geht es etwa um eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Im Oktober wird die EU-Kommission darüber entscheiden, ob sie den Staats- und Regierungschefs der EU empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Das ist jedoch noch keine Garantie für eine Mitgliedschaft.
Früherer US-Vizepräsident Pence besucht Ukraine
Mit einem Besuch in der Ukraine stellte sich der frühere US-Vizepräsident Pence klar an die Seite des angegriffenen Landes. Damit machte er auch seine Position im Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner für die Wahl 2024 deutlich.
«Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Amerika auf der Weltbühne weiterhin führt. Dass wir uns der nackten Aggression, die wir hier gesehen haben, entgegenstellen», sagte der 64-Jährige in einem Interview einer NBC-Journalistin, das nach Angaben des US-Senders in dem Ort Moschtschun unweit von Kiew aufgenommen wurde.
Greta Thunberg in Kiew
Ebenfalls zu Besuch in Kiew war die schwedische Umweltaktivistin Thunberg. Gemeinsam mit einer internationalen Arbeitsgruppe will sie die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Umweltschäden erfassen.
«Wir brauchen Ihre professionelle Hilfe», sagte Präsident Selenskyj, der die Gruppe empfing. Er wies vor allem auf die schlimmen Verwüstungen im südlichen Gebiet Cherson hin, die durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und darauf folgende Hochwasser seit Anfang Juni verursacht wurden.
«Ich denke nicht, dass die Reaktion der Welt auf diesen Ökozid ausreichend war», sagte Thunberg ukrainischen Medien zufolge. «Ich denke nicht, dass irgendeine Reaktion ausreichend sein kann. Denn es gibt einfach keine Worte, um diese Brutalität zu beschreiben.»
Was heute wichtig wird
Im Osten und im Süden der Ukraine halten die Kämpfe an. Im Zuge ihrer laufenden Gegenoffensive versucht die ukrainische Armee, weitere von den Russen besetzte Gebiete zu befreien.
In Brüssel wird der EU-Gipfel fortgesetzt. Im Fokus des zweiten Gipfeltags soll die China-Politik der EU stehen. Unter anderem soll China aufgefordert werden, Russland zu drängen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und sofort und bedingungslos alle Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
