Kroatien-Regierung: Plenkovic strebt Koalition mit Ultra-Rechten an
Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic plant eine Koalition mit der ultra-rechten Heimatbewegung.
Drei Wochen nach den Parlamentswahlen in Kroatien steuert Ministerpräsident Andrej Plenkovic auf die Bildung einer Koalition mit der ultra-rechten Heimatbewegung zu. «Bereits heute liegen uns 76 Unterschriften (von gewählten Abgeordneten) für die Bildung einer neuen, stabilen Regierung (...) vor.» Dies sagte Plenkovic auf einer Veranstaltung seiner konservativen Regierungspartei HDZ am Donnerstag in Zagreb.
Das Zagreber Parlament hat 150 Abgeordnete, 76 ist die Mindestzahl für eine Regierungsmehrheit. Die HDZ errang bei der Wahl am 18. April 61 Mandate, die Heimatbewegung 14. Allerdings wollen zwei Abgeordnete, die auf der Liste der ultra-rechten Partei gewählt wurden, keine HDZ-geführte Regierung des EU-Landes unterstützen.
Plenkovic liess am Donnerstag noch offen, woher er die restlichen drei Stimmen nehmen will. Traditionsgemäss finden sich aber im kroatischen Parlament immer wieder Abgeordnete aus kleineren Parteien. Oder aus den Vertretungen der ethnischen Minderheiten, die eine Regierungsmehrheit unterstützen.
Die umstrittene Rolle der Heimatbewegung
Die Heimatbewegung fiel in der Vergangenheit durch eine antiserbische, illiberale und geschichtsrevisionistische Rhetorik auf. Ihre Hochburgen liegen in der Landschaft Ost-Slawonien, die an Serbien grenzt und die durch den serbischen Angriffskrieg von 1991 bis 1995 schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Heute sind nur mehr noch vier Prozent der Bürger Kroatiens ethnische Serben.
Nach Darstellung von Plenkovic sind die Koalitionsverhandlungen mit der Heimatbewegung weit vorangeschritten. So habe man sich darauf geeinigt, dass der kleine Koalitionspartner drei Ministerien erhalten soll, darunter ein neu zu schaffendes Ressort für Bevölkerungspolitik. Kroatien leidet wie andere Länder der Region unter einer starken Abwanderung vor allem jüngerer Bürger und einer niedrigen Geburtenrate.
