Kubicki für Öffnung der Pipeline Nord Stream 2
Es gibt «keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen», sagt FDP-Vize Kubicki - und sorgt damit für Kontroverse. Gegendwind kommt prompt aus seiner eigenen Partei.
Zur Verbesserung der Gasversorgung hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki für die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. «Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen», sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Es gebe «keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen».
Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin dann doch nicht mehr Gas liefere, habe Deutschland nichts verloren. «Kommt auf diesem Weg mehr Gas bei uns an, vielleicht sogar die komplette vertraglich zugesicherte Menge, wird das helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt», betonte Kubicki. Dafür zu sorgen, sei oberste Pflicht der Bundesregierung. Genau aus diesem Grund seien andere Pipelines aus Russland ja nicht gekappt worden. «Wenn die Gasspeicher gefüllt sind, können wir Nord Stream 2 ja wieder schliessen - und die anderen Pipelines auch, wenn wir unabhängig geworden sind. Aber das sind wir nun mal noch nicht», betonte Kubicki.
Auf den Hinweis im Interview, dass Putin dies als grossen Erfolg ausschlachten würde, sagte der Bundestagsvizepräsident, alles, was dafür sorge, dass mehr Gas hier ankomme, nütze Deutschland mehr als Putin. «Der grösste propagandistische Erfolg für Putin wäre es im Übrigen, wenn uns das Gas ausgeht, während er noch gut an uns verdient hat. Das gilt es zu verhindern.»
Dürr: Öffnung wäre falsches Signal
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies Kubickis Forderung zurück. «Wir beraten in diesen Wochen intensiv darüber, wie man die drohende Energiekrise im Winter abwenden kann. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gehört nicht dazu», sagte Dürr am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Öffnung der von Russland nach Vorpommern führenden Pipeline «wäre ein falsches Signal an unsere europäischen Partner».
Richtig wäre es dagegen, in einem ersten Schritt die Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern, forderte Dürr. «Das würde die Situation auf dem Energiemarkt deutlich entspannen und wäre zudem ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn», sagte er.
Kritik kommt auch von den Jungen Liberalen
Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) reagiert mit scharfer Ablehnung auf die Forderung. «Es ist mir völlig unbegreiflich, wie man auf so eine skurrile Forderung kommen kann», sagte die Bundesvorsitzende der Julis, Franziska Brandmann, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Der russische Präsident Wladimir Putin führe einen Energiekrieg gegen Deutschland, sagte Brandmann, die auch Mitglied im FDP-Bundesvorstand ist. «Wer in dieser Situation meint, gegenüber Russland getroffene Sanktionen aufheben zu wollen, der argumentiert zutiefst unlogisch. Es ist genau diese Art der Blauäugigkeit gegenüber Russland, die uns erst in diese prekäre Lage der massiven Energieabhängigkeit von Russland gebracht hat.»
Die Inbetriebnahme der fertigen Pipeline Nord Stream 2 wurde von der Bundesregierung auf Eis gelegt. Über Nord Stream 1 liefert Russland derzeit nur rund 20 Prozent der möglichen Menge. Der russische Gaskonzern Gazprom macht technische Gründe dafür verantwortlich, die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben.
Kubicki warb ferner dafür, die Möglichkeiten des Frackings in Deutschlands auszuloten, um unabhängiger von Erdgaslieferungen zu werden. «Fracking kann über Jahrzehnte einen erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten», sagte der FDP-Politiker. Beim Fracking wird Gas oder Öl mit Hilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt. Kritiker sehen hier Umweltgefahren. Die Methode ist in Deutschland verboten, nur Probebohrungen sind erlaubt.
